Frauen-Brunch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steglitz-Zehlendorf
So 29. Aug. 2010 10:30 bis 13:00, Bezirksgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstr. 91

 

Bundestagsfraktion - Grünes Jugendforum Freiwillige vor
Sa 4. Sep. 2010 13:00 bis 18:00, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 

 

Sommerempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg 
Mo 6. Sep. 2010 18:00 bis 21:00, auf dem Gelände des Zirkus Cabuwazi, May-Ayim-Ufer 2

 

Datenschutzdemo - Freiheit statt Angst 
Sa 11. Sep. 2010 13:00, ab Potsdamer Platz  

mehr Termine

 

 

NEUES AUS DER FRAKTION

30/08 2010:
Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!

 

Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen.
Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines
Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein
wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen
dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in
die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am
lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und
Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem
demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber
willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit
fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar
sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu
erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“
eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich,
wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands
bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist
menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine
Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt -zu
einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

 

 

Links:

http://www.residenzpflicht.info/

"Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen" - Mitteilung vom Senat vom 27.08.10

 

 

 

18/08 2010:
Mit kleinen Schritten hin zu mehr Toleranz, Ende des Angstraums Marzahn-Hellersdorf

 

Einige Interessierte aus der queeren Community kamen und diskutierten mit Mathias Raudies, dem Queerpolitischen Sprecher der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen, über Homo-, Transphobie und Diskriminierung, mangelnde Freiräume für Lesben, Schwule und Transgender, sowie Probleme der Szene im Bezirk.

 

In den Gesprächen wurde deutlich, dass es aus grüner Sicht noch sehr viel Handlungsbedarf gibt. Beleidigungen und niedere Sprüche gehören häufig immernoch zum Alltag gegenüber Homosexuellen und Transgendern. Viele Opfer leiden so sehr unter der Diskriminierung, dass sie nur das Wegziehen aus dem Bezirk als Ausweg sehen.

 

Wir als Grüne wollen keine Homo-, Transphobie und Diskriminierung dulden und setzen uns dafür ein,  dass sexuelle Vorlieben jenseits der gesellschaftlichen Norm toleriert werden und ohne Angst  offen gelebt werden können.

 

17/08 2010:
Aktiv gegen Pro Deutschland in Marzahn

 

Die rechtspopulistische und rassistische Bewegung Pro Deutschland hat sich auf 70m² Fläche in der Nähe des S-Bahnhofes Springpfuhl im Gewerbe- und Industriegebiet an der Allee der Kosmonauten 28 ihr neues "Hauptstadtbüro" eingerichtet.

 

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Marzahn/Hellersdorf fordern zum Protest dagegen auf und wollen demonstrieren, dass RassistInnen in diesem Bezirk nicht willkommen sind. 

 

Wir setzen uns ein für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Homophobie ist.

 

Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Berliner Bündnis gegen ‚Pro Deutschland‘ und rufen ebenfalls dazu auf sich an Protesten vor dem Eingang der Allee der Kosmonauten 28 am 19. August ab 09.00 Uhr zu beteiligen.

 

 

21/05 2010:
20 Jahre BündnisGrün in der BVV Marzahn-Hellersdorf

 

Am 7. Mai 1989 wählten Hellersdorf und Marzahn nach altem Ritual (seit 1950) die „Kandidaten der Nationalen Front...“ in gewohnter Mehrheit (98,95% in Hellersdorf, 99,27 % in Marzahn). Im Frühjahr 1990 stellten diese „Stadtbezirksversammlungen“ (StBV) die Fälschung ihrer eigenen Wahl fest. Sie konnten allerdings die wahren Ergebnisse nicht mehr ermitteln, die Wahlunterlagen waren vernichtet.

Auch die Wahlbeteiligung von 98,05 bzw. 98,20% entsprach mehr den Wünschen der Bezirksleitung der führenden Partei als der Wirklichkeit.

Infolge der Friedlichen Revolution 1989 war die Staatsmacht der DDR gezwungen, VertreterInnen der Bürgerbewegungen und neuen Parteien aus den Runden Tischen in die Stadtbezirksversammlungen zu kooptieren.

 

Viele von ihnen kandidierten dann auch am 6. Mai 1990 in Hellersdorf und Marzahn für die Stadtbezirksversammlungen. Gemeinsam kandidierten in Marzahn Neues Forum und Demokratie Jetzt als Liste Bündnis 90 mit dem Unabhängigen Frauenverband und der Grünen Partei der DDR. Zusammen kamen sie auf 10,7% der Stimmen.

 

In Hellersdorf gab es bei ähnlicher Stimmverteilung eine Fraktion Bürgerbewegung-Demokratie Jetzt-Grüne Partei (in Koalition mit SPD und CDU) und eine Fraktion des Neuen Forums. StadträtInnen für Umweltschutz. Gleichstellungs-, Behinderten-, Integrationsbeauftragte waren wesentliche Erfolge grüner Politik.

 

1992 kämpften die Grünen - seit Ende 1990 mit den Grünen-West (Alternative Liste) vereinigt - und Bündnis 90 (Bürgerbewegung) getrennt, aber miteinander um die Stimmen, und bildeten gemeinsame Fraktionen. Bündnis und Grüne zogen in Hellersdorf mit je 7,2% der Stimmen in die BVV ein; in Marzahn erzielten wir 11,2% der Stimmen.

 

1995 erreichte das Bündnis in Hellersdorf 7,7%  und 7,3% in Marzahn.

 

Obwohl nie stärkste Fraktion, stellten Bündnis 90 und Grüne mit Udo Hanke den ersten demokratisch gewählten BVV-Vorsteher in Marzahn.  

 

1999 verloren wir mit nur 2,4% in Marzahn und 2,6% in Hellersdorf unsere Sitze in den BVVen, ebenso 2001 im vereinigten Bezirk. Hatten wir auch das Vertrauen der WählerInnen verloren?

 

Ein Grund des Misserfolges war die Zustimmung der „rot-grünen“ Bundesregierung in Bonn zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo.
Ende 1999 hatten die beiden Kreisverbände fusioniert und ein gemeinsames Büro eröffnet. Die Zeit ohne Mandate wurde genutzt, mit Veranstaltungen wie den „Schlossgesprächen“, bündnisgrüne Themen im Bezirk zu halten.

2006 zogen die Bündnisgrünen mit drei Bezirksverordneten wieder in die BVV ein.

 

Gleichstellung und Integration waren und sind von Anfang an wesentliche Themen. Der BürgerInnenbeteiligung und der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gilt unser Engagement.
In den Anliegen der Lokalen Agenda 21, besonders im Natur- und Umweltschutz und der Energie- und Verkehrspolitik gestalten Fraktion und Kreisverband die Kommunalpolitik.

 

Mit knapp 70 Mitgliedern ist der Kreisverband einer der kleinsten in Berlin, trotzdem ist er aktiv bei Veranstaltungen, Festen und in Wahlkämpfen. 20 Jahre Bündnisgrüne im Bezirk sind eine Geschichte mit Licht und Schatten. Manchmal gelingt es Akzente zu setzen, manchmal scheint der Kampf endlos.

 

14/01 2010:
Afghanistan - zwischen Erschrecken und Ermutigung (Brief von Nachtwei an Bischöfin Käßmann)

	Winfried Nachtwei

 

Sehr geehrte Frau Bischöfin Käßmann,

 

 

vor Jahren begegneten wir uns persönlich bei einer deutsch-russischen Zivildienst-Tagung

in Moskau, zuletzt 2007 bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Zentralstelle KDV.

Als jemand, der seit Ende 2001 als Abgeordneter des Bundestages und Mitglied des Verteidigungsausschusses das deutsche Afghanistan-Engagement und den Bundeswehreinsatz dabei mitverantwortet und intensiv begleitet hat, drängt es mich, Ihnen zu Ihren Afghanistan betreffenden Aussagen in der Neujahrspredigt in Dresden zu schreiben.

 

Zuallererst möchte ich Ihnen für Ihre Predigt insgesamt von Herzen danken: Sie sind ganz nah an der Lebenswirklichkeit, an den Menschen mit ihren Widersprüchen; Sie weichen dem Erschreckenden nicht aus, nennen es beim Namen und helfen zugleich, sich nicht im Erschrecken zu verlieren, machen Mut und Hoffnung.

Mir ist als jungem Mann vor Jahrzehnten der explizite Glaube „abhanden gekommen". Der vormals sehr gläubige, suchende junge Mann hatte die unmittelbaren Vertreter seiner katholischen Kirche als priesterliche Sprechautomaten erlebt, ohne Ohr, geschweige Antworten auf das, was mich umtrieb - z.B. den Vietnamkrieg damals.

Sie haben mich mit Ihrer Predigt erreicht und sehr bewegt. Das müsste auch für viele andere gelten, wenn Sie Ihre ganze Predigt zur Kenntnis nehmen würden.

 

Dass Sie in Ihrer Predigt auch das Erschrecken um Afghanistan zur Sprache gebracht haben, war ausgesprochen notwendig. Offene Worte sind hier Demokraten-Pflicht: angesichts der äußerst beunruhigenden Entwicklung der letzten Jahre, des beschönigenden wie halbherzigen Umgangs verantwortlicher Politik damit, der existenziellen Not vieler eingesetzter Soldaten und ihrer Angehörigen, angesichts der Gespaltenheit unserer Gesellschaft. Jahrelang wurde - zu Recht - über das „freundliche Desinteresse" der bundesdeutschen Gesellschaft gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geklagt. Viel besser ist also, es wird Klartext gesprochen und die Auseinandersetzung geführt, als dass übliche Konsensblasen produziert werden. Danke also, dass Sie Anstoß erregt haben.

 

Viele Reaktionen auf die Afghanistan-Passage Ihrer Predigt waren überzogen. Für manche Ihrer Kritiker scheint es auch eine Gelegenheit zu sein, abzulenken von eigenem politischen Versagen und eigener Ratlosigkeit, abzulenken von der hochsteigenden Angst vor einem möglichen großen Desaster. Es ist falsch und dumm, Sie in die Ecke der Linken zu stellen; denn diese hat sich nach meiner Erfahrung nie für praktische Friedensförderung in Afghanistan engagiert; sie vertritt mit ihrer Forderung nach Sofortabzug eine Position von „nach uns die Sintflut".

 

Ihren Grundansatz „Vorrang für Zivil" teile ich nicht nur. Ich habe mich auch immer um seine politisch-praktische Umsetzung bemüht. Zugleich will ich nicht verhehlen, dass Ihre Worte zu Afghanistan teilweise meinen Widerspruch hervorrufen.  Bei aller Schwierigkeit, ein so komplexes und strittiges Thema mit ca. zehn Sätzen anzusprechen: Mir ist es zu pauschal, eine dichotomische Vereinfachung einer höchst widerspüchlichen Konfliktwirklichkeit:

 

- „All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden." Im Kontext der andauernden Diskussion um den Luftangriff von Kunduz am 4. September klingt das so, als sei mit diesem kriegerischen Akt eine bisher verhüllte und beschönigte Realität des Afghanistaneinsatzes zutage getreten. In Wirklichkeit wurden in Afghanistan über Jahre verschiedene Strategien - politisch ungeklärt - nebeneinander praktiziert: Die militante Strategie des sprichwörtlichen „war on terror", wofür lange die Operation Enduring Freedom stand; der UN-mandatierte Stabilisierungsansatz von ISAF zur Sicherheitsunterstützung, bei der Ausübung von Gewalt bis 2006 (Bundeswehr bis 2009) ausgesprochen zurückhaltend geschah.

Aus weltanschaulicher KDV-Sicht sind Soldaten gleich Soldaten, alles potenzielle Todesbringer. In der Wirklichkeit besteht aber ein fundamentaler Unterschied zwischen Soldaten, die z.B. im Rahmen der Wehrmacht, des Vietnam- oder Tschetschenienkriegs zum Einsatz kamen und solchen, die nach den Regeln der UN-Charta zum Schutz vor illegaler Gewalt, zur internationalen Rechtsdurchsetzung, zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung eingesetzt werden. Wenn Bundeswehrsoldaten als Staatsbürger in Uniform nicht in einen Topf geworfen werden wollen mit den ausdrücklichen „Kriegern" mancher anderer Streitkräfte, von der    (Ur-)Großvätergeneration ganz zu schweigen, dann ist das vollauf berechtigt.

Seit 2008/9 gibt es auch für die Bundeswehr in Afghanistan ein Nebeneinander von gewaltarmem Stabilisierungseinsatz z.B. in der Provinz Badakhshan und einer Guerillakriegssituation in Kunduz. So unbestreitbar in einzelnen Distrikten und Provinzen eine (Klein-)Kriegssi-tuation herrscht, so falsch ist es, den Gesamteinsatz der Bundeswehr als Kriegseinsatz zu bezeichnen. Das würde nicht nur dem Mandat widersprechen. Das hätte auch enorme Auswirkungen auf die Operationsführung, die Einsatzregeln. Folge wäre eine Entgrenzung der Gewaltanwendung und eine Radikalisierung des bewaffneten Konflikts.

 

- „Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan." Völlig richtig. Nur hat das seit 2001 auch niemand aus der deutschen verantwortlichen Politik behauptet. Und Bundeswehroffiziere sind diejenigen, die am deutlichsten die Vorstellung zurückweisen, mit Waffen Frieden schaffen zu können. Die Frage ist nur, wie in einem Umfeld vieler Gewaltakteure (mit reichlich Kämpfern, Waffenarsenalen und Konfliktstoff) Schutz vor illegaler Gewalt gewährt, und ob ohne Waffen Staatlichkeit und Gewaltmonopol aufgebaut werden kann.  Auffällig ist übrigens, wie wenig hierzulande die Erfahrungen von UN-Friedens-missionen eine Rolle spielen, die in vielen Post-Conflict-Ländern Minimalschutz gewährleisten. Kamen in irgendeiner Weihnachts- und Neujahrspredigt die humanitären Großskandale von Ost-Kongo und Darfur irgendwo zur Sprache?

 

- „Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen." Darauf dränge auch ich immer und immer wieder bei meinem Einsatz für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Und unbestreitbar besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwendungen für militärische Sicherheitspolitik und denen für zivile Konfliktbearbeitung und Peacebuilding. Allerdings können solche Worte auch schnell zu einer appellativen Leerformel werden.

Denn nötig sind für Friedensförderung vor allem Kompetenz, Fachleute, Fähigkeiten, Investitionen - und zu allererst Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit für das, was es an hoffnungsvollen und wirksamen Bemühungen, neuen Instrumenten und Akteuren der Friedensförderung gibt. An dieser Aufmerksamkeit mangelt es extrem. Beispiel Afghanistan: Bei fast jedem meiner inzwischen 14 Besuche dort erlebte ich bewundernswerte Projekte, Initiativen, Menschen, auch partielle Fortschritte in einem sich verdüsternden Umfeld. Deutsche EntwicklungshelferInnen wie Polizisten beklagen immer wieder, dass ihre Arbeit hierzulande kaum bis gar nicht wahrgenommen werde, völlig zugedeckt von der vorherrschenden Militärfixiertheit auf allen (!) Seiten des politischen Spektrums.

Insofern widerspreche ich auch Ihrer Feststellung „Nichts ist gut in Afghanistan": Als wären all die anderen Aufbau- und Friedensanstrengungen in Afghanistan nicht der Rede wert. Unbestreitbar werden sie überschattet und zunehmend infrage gestellt durch die Konfliktverschärfung seit 2006, durch den in verschiedenen Landesteilen wuchernden Krieg. Aber diese Aufbaubemühungen sind die einzigen Chancen, dort überhaupt auch den Frieden gewinnen zu können. Wer diese Chancen nicht wahrnimmt und anpackt, hat sowieso schon verloren!

(Hier sehe ich übrigens ein großes Versagen breiter Teile der deutschen Friedensbewegung, wo eine unterschiedslose Totalkritik der ISAF-Militärs einhergeht mit einer notorischen Nichtbeachtung der konkreten Friedenskräfte und -potenziale. Das produziert Erschrecken ohne jede Hoffnung. Friedenspolitische Wirkungslosigkeit ist damit vorprogrammiert. )

Um Aufmerksamkeit für Entwicklungen und Ereignisse jenseits des bad-news-Mechanismus zu fördern, stelle ich seit Sommer 2007 „Better News statt Bad News aus Afghanistan" zusammen, parallel zu meinen bad-news-Veröffentlichungen zur Unsicherheitslage. Die jüngsten Ausgaben füge ich Ihnen bei.

 

Ihre tiefe Beunruhigung über die Entwicklung in Afghanistan teile ich ebenso wie Ihre Grundbotschaft für mehr Fantasie (Einsatz, Ressourcen) zur Friedensförderung.

 

Mit meiner Wortmeldung wollte ich dazu beitragen, dass die dringend notwendige breite Debatte um den Krieg in Afghanistan, um Wege der wirklichen Kriegsbeendigung nicht in einem Schlagabtausch von Gesinnungen und Bekenntnissen stecken bleibt, sondern mit mehr Sorgfalt geführt und dadurch produktiver wird.

Bei nahezu allen Trauerfeiern für in Afghanistan umgekommene und gefallene Bundeswehsoldaten und Polizisten war ich dabei. Hier fühlte ich immer wieder besonders deutlich,

wie sehr die Politik in der Pflicht ist, den eigenen Soldaten - und Polizisten, Diplomaten, Entwicklungshelfern - nur solche Einsätze zuzumuten, die nicht nur legitim, sondern auch friedens- und sicherheitspolitisch dringlich, sinnvoll, aussichtsreich und leistbar sind.

Das erfordert höchste Sorgfalt im Hinsehen, Sprechen, Handeln - nicht nur bei den entsandten Soldaten, sondern vor allem auch bei der Politik, aber auch in der Gesellschaft.  Die Politik war hier bisher kein Vorbild.

 

Unabhängig von unserer politischen Einschätzung des Afghanistaneinsatzes haben die von Bundesregierung und Bundestag dorthin entsandten Soldaten, Entwicklungshelfer, Polizisten, Diplomaten die Aufmerksamkeit, die Anteilnahme und Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger verdient. Wir dürfen sie nicht ignorieren und allein lassen.

 

Mit besten Wünschen für ein friedlicheres 2010

grüßt Sie herzlich

 

gez. Winfried Nachtwei

 

Offener Brief als PDF-Datei.

 

11/01 2010:
Offener Brief an Bischöfin Käßmann – Frieden in Afghanistan

 

An Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann
Vorsitzende des Rates der EKD
Per E-Mail: Landesbischoefin@evlka.de

11. Januar 2010


„Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen.“
Matthäus 5,9

 

Liebe Bischöfin Käßmann,

 

mit diesem Brief möchten wir uns herzlich für Ihre Predigten zu Weihnachten und Neujahr bedanken!

 

Wir, Mitglieder und SympathisantInnen von Bündnis 90/Die Grünen, darunter viele Christinnen und Christen, fühlen uns berührt von Ihrem Appell an Hoffnung, Zuversicht und Mut in unserer Welt, in der jeden Tag die Würde und die Rechte von Menschen in drastischer Art und Weise verletzt werden.

 

In Ihren Predigten und den darauf folgenden Interviews haben Sie sich kritisch und deutlich zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. An diesen Äußerungen wird seitdem harsche Kritik geübt. Dabei werden nicht nur die Inhalte Ihrer Aussagen unter Beschuss genommen. Einige Ihrer KritikerInnen geben Ihre Formulierungen in überzogen zugespitzter Form wieder. Ihnen wird unterstellt, Sie würden es sich zu einfach machen und zudem die Soldatinnen und Soldaten im Stich lassen. Ferner wird in Frage gestellt, ob Sie als Frau der Kirche überhaupt die Berechtigung haben, sich in dieser Deutlichkeit zu einer politischen Frage zu äußern. Banalität, Naivität und Mangel an Differenzierung wird Ihnen vorgeworfen, zu unserem Bedauern auch von einem Co-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung.

 

Wir lesen Ihre Predigten anders. Sie fordern die Politikerinnen und Politiker dazu auf, nicht darauf zu verzichten, nach Alternativen zur gewaltsamen Konfliktbewältigung zu suchen. Das ist das Gegenteil von einfach und banal. Nicht nur in Afghanistan, auch in vielen anderen Regionen dieser Welt werden Konflikte gewaltsam ausgetragen. Uns fehlen allzu oft schlüssige Konzepte, um diese mit friedlichen Mitteln zu bewältigen. Solche Lösungswege sind langwierig, kompliziert und unbequem. Dennoch ist es richtig, sie zu suchen und zu verfolgen.

 

Wer Gewaltlosigkeit als Strategie zur Konfliktlösung verächtlich macht, verleugnet die Geschichte der Menschheit, in der Großes immer wieder nicht durch Krieg und Gewalt, sondern durch Liebe und Gewaltlosigkeit geleistet und erreicht wurde.

 

US-Präsident Barack Obama sagte bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises 2009 in Oslo: „Dabei bin ich mir dessen bewusst, was Martin Luther King vor Jahren während derselben Zeremonie sagte: ‚Gewalt führt nicht zu dauerhaftem Frieden. Sie löst kein soziales Problem, sie erzeugt nur neue und kompliziertere.’ Als jemand, der als unmittelbare Konsequenz des Lebenswerks von Dr. King hier steht, bin ich der lebendige Beweis für die moralische Kraft von Gewaltlosigkeit. Ich weiß, dass die Überzeugung und das Leben von Gandhi und King nichts Schwaches, nichts Passives und nichts Naives hatten.“

 

Das sagt der US-Präsident, obwohl er zwei Kriege führt. Wenn selbst der oberste Befehlshaber der US-amerikanischen Truppen in Afghanistan an die Kraft der Gewaltlosigkeit glaubt, wie kann es dann „naiv“ sein, Alternativen zum Krieg einzufordern, damit auch die Gewalt in Afghanistan endlich ein Ende findet?

 

Wir sind auf der Suche nach diesen Alternativen. Wir glauben, dass jeder Mensch in seinem Innersten auf der Suche danach ist. Viele konkrete alternative Friedensstrategien sind schon ausgearbeitet worden; meist fehlt es am politischen Willen zu ihrer Umsetzung.

 

Wir finden uns nicht ab mit der Welt wie sie ist, sondern hoffen auf und wirken für eine bessere. Viele Christinnen und Christen finden Hoffnung in ihrem Glauben und setzen sich aus Nächstenliebe für andere ein. Dasselbe gilt für die AnhängerInnen anderer Religionen. Viele Menschen ohne konfessionelle Bindung praktizieren Solidarität als Konsequenz einer humanistischen Orientierung. Aber alle eint die Suche nach Wegen, wie wir die Gewalt, die Unterdrückung und den Hass in dieser Welt überwinden können. Mit Hoffnung, Mut und Zuversicht.

 

Wir möchten Ihnen gerade angesichts der überzogenen Kritik Mut machen, sich auch in Zukunft deutlich zu gesellschaftlichen und politischen Fragen zu äußern.

 

Wir wünschen uns Kirche, die auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zivile Opfer in Afghanistan genauso hoch bewertet wie Terroropfer im Westen. Wir wünschen uns Kirche, die Volkskirche nicht damit verwechselt, der Mehrheit oder den Mächtigen nach dem Munde zu reden, wenn sie ethische Maßstäbe verletzen. Wir wünschen uns Kirche, die deutlich hörbar ist, wenn Menschenwürde verletzt, Frieden bedroht und Natur zerstört wird. Mit Ihrer Biographie und Ihren klaren Worten zu Afghanistan haben Sie uns Hoffnung gemacht, dass Sie Ihr Amt als Ratsvorsitzende der EKD in diesem Sinne begreifen. Bitte wissen Sie uns dabei an Ihrer Seite.

 

Mit herzlichen und hochachtungsvollen Grüßen,

 

Arvid Bell, grüner Parteirat

Agnieszka Malczak MdB, Abrüstungspolitische Sprecherin

Sven Giegold MdEP, Mitglied der Präsidialversammlung DEKT

Felix Pahl, Sprecher Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales

Christian Brugger, Kreisverband Tübingen

Philippe Lamberts MdEP, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei

Jan Philipp Albrecht MdEP

Martin Häusling MdEP

Winni Nachtwei MdB a.D.

Katja Dörner MdB, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik

Winfried Hermann MdB, Sprecher für Sportpolitik, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Anton Hofreiter MdB, Sprecher für Verkehrspolitik

Thilo Hoppe MdB, Sprecher für Welternährung, stellv. Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellv. Mitglied der Synode der EKD

Ute Koczy MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik

Uwe Kekeritz MdB, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern

Katja Keul MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin

Sven-Christian Kindler MdB

Maria Klein-Schmeink MdB, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte

Sylvia Kotting-Uhl MdB, Atompolitische Sprecherin

Agnes Krumwiede MdB, Kulturpolitische Sprecherin

Monika Lazar MdB, Sprecherin für Frauenpolitik & für Strategien gegen Rechtsextremismus

Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte

Friedrich Ostendorff MdB, Agrarpolitischer Sprecher

Lisa Paus MdB

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB, Rentenpoltischer Sprecher

Viola von Cramon MdB, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU

Memet Kilic MdB, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik

Ingrid Nestle MdB, Sprecherin für Energiewirtschaft

Hermann Ott MdB, Sprecher für Klimapolitik

Harald Terpe MdB, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik

Bettina Herlitzius MdB, Sprecherin für Stadtentwicklung

Markus Kurth MdB, Sozial- und behindertenpolitischer Sprecher

Dorothea Steiner MdB, Landesvorsitzende Niedersachsen

Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt

Jürgen Suhr, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher Rheinland-Pfalz

Chris Kühn, Landesvorsitzender Baden-Württemberg

Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen

Silke Gajek, Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern

Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender Berlin

Marlene Löhr, Landesvorsitzende Schleswig-Holstein

Madeleine Henfling, Landessprecherin Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Bundesvorstands, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags

Stefan Ziller MdA, Berlin

Erika Buntrock, Berlin-Marzahn

Ernst-Gottfried Buntrock, Ev. Pfarrer. i. R., Berlin-Marzahn

Editha Masberg, Berlin

 

...hier finden sie weitere UnterstützerInnen und können den Brief selbst unterstützen!

 

02/06 2009:
Bezirke nicht kaputt sparen

	Stefan Ziller, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet - 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

30/03 2009:
Pro Ethik

Christian Fender Mitglied der BVV Marzahn Hellersdorf

Sehr geehrte Marzahn-HellersdorferInnen, liebe LeserInnen,

in den letzten Wochen gab es viele spannende Diskussionen und (Zeitungs-)Artikel zu dem Thema Pro Reli oder Pro Ethik. Zu allererst möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass es die Möglichkeit eines Volksentscheid gibt und auch genutzt wird, auch wenn es bisher eher nicht die Grünen Positionen waren (Rückbenennung der Rudi-Dutschke-Str. in Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof, jetzt pro Reli). Das ist eine sehr gute demokratische Errungenschaft, die wir in Zukunft auch weiter ausbauen müssen (Hürden senken, auch auf Bundesebene ermöglichen). Es führt dazu, dass die Menschen sich für inhaltliche Politik interessieren und über die Sache diskutieren. OK, ich habe auch beim Flyer verteilen gemerkt, dass Leute genervt sind und davon überhaupt nichts wissen wollen und durch die Medien wird über die Umfrageergebnisse die Überschrift einer geteilten Stadt gepackt, was ja auch nicht so positiv klingt.

Das stimmt im Moment auch, weil Pro Reli auf der einen Seite und Rot-Rot auf der anderen Seite ein wenig polarisieren, aber ich denke das gehört dazu. Ich finde es sehr schade, dass Rot-Rot den Termin auf Ende April gesetzt hat und nicht parallel zur Europa- oder Bundestagswahl stattfindet, weil das entgegenkommend zu den InitiatorInnen gewesen wäre und uns auch 1 Mio Euro (!!!) an Kosten gespart hätte. Andererseits warum sollte Pro Reli einen Vorteil gegenüber der Tempelhofabstimmung haben. Und außerdem ist es auch gut wenn die Aufmerksamkeit nur auf dem einen Thema liegt und nicht mit Europathemen vermischt wird oder im Bundestagswahlkampf untergeht. Außerdem ist es ja möglich mit dem Zeitpunkt des BürgerInnenbegehrens den Abstimmungstermin zu beeinflussen (zukünftige Initiativen werden drauf achten).

Von Pro Reli finde ich die Diskussion auch sehr polarisierend. Die Rhetorik mit der Freiheit funktioniert, weil das Wort Freiheit in Berlin immer gut ankommt. Aber in Wahrheit hat das Modell, welches Pro Reli anbietet weniger Freiheit. Im Moment ist es so, dass die Oberschulen Ethik als Pflichtfach haben und zusätzlich jedeR ihren/seinen Religionsunterricht besuchen kann, der im Übrigen auch vom Land mitfinanziert wird. Ich kenne mehrere Schülerinnen, die im Moment beides machen und das auch gut finden. Diese Schülerinnen haben in dem Modell das pro Ethik anbietet nicht mehr die Möglichkeit beides zu machen. (Es sei denn sie besuchen den Ethikunterricht mit den nichtreligiösen und irgendwoanders oder privat noch mal nen Religionsunterricht, der dann aber eher nicht mehr extra angeboten wird.)

Weiterhin finde ich die Methoden, die ProReli an den Tag legt auch sehr zweifelhaft. Einerseits polarisieren sie und hinterlassen den Eindruck, wer mit nein stimme ist Religionsfeindlich, andererseits wird eben mal unsere bezirkliche Direktkandidatin Frau Petra Pau (PDS) oder der Fraktionsvorsitzende Michael Müller (SPD) mit Unterlassungsklagen bombardiert, weil mal ein Halbsatz nicht ganz stimmte. (Frau Pau darf nicht mehr sagen, dass Pro Reli den Ethikunterricht abschaffen will, obwohl sie es so meinte, dass der Ethikunterricht an Bedeutung verliert, wenn er nicht mehr gemeinsam mit allen stattfindet). Und rein zufällig wird zwei Wochen vor den Wahlen der Presse gesteckt, dass der Vorsitzende des humanistischen Verbandes Berlin bei einer Guerilla-Einheit der SED war und im Falle eines Systemsturzes Anschläge verüben sollte. Er streitet ab.

Die Mehrheit der Grünen in Berlin und die Abgeordnetenhausfraktion unterstützen natürlich Pro Ethik. Wir sind Mitglied in dem Bündnis und haben die Plakataktion auch noch mal mit 3.000 Euro unterstützt. Aber unsere Position ist noch mal etwas differenzierter. Wir sagen zwar, dass wir einen Ethikunterricht für alle wollen, aber er muss dringend verbessert werden. Nach dem Volksentscheid hoffen wir, dass sich die polarisierten Gemüter wieder legen und sich die Religionen und der Senat an den Tisch setzen und darüber diskutieren wie die Religionen noch besser in den Ethikunterricht eingebunden werden können.

Auch innerhalb der Grünen gibt es viele Meinungen. Die AG grüne ChristInnen hat sich bspw. klar für Pro Reli ausgesprochen. Auch unser Kreisverband, wo noch einige Mitglieder zur Wendezeit zu Bündnis90 gekommen sind, waren in der DDR in der von der Kirche mitgetragenen Opposition aktiv und sind heute neben dazugekommenen Mitgliedern christlich. Die gefühlte Mehrheit in diesem Kreisverband ist auch Pro Reli und wir haben deshalb den Beschluss gefasst uns als KV nicht zu positionieren und die Meinung des Einzelnen zu schätzen und zu akzeptieren. An unseren Ständen werden Sie Materialien von beiden Seiten finden.

Im Folgenden führe ich meine Position noch mal aus: Mein Hauptargument ist, dass ich es besser finde, wenn sich in dieser multikulturellen Stadt, die SchülerInnen GEMEINSAM über Werte unterrichtet werden und sich im Untericht austauschen und voneinander lernen können. Wenn wir die SchülerInnen trennen, dann führt das zu einer nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft. Nur durch den gemeinsamen Dialog können Ressentiments abgebaut werden.

Zuerst kommen unsere Grundwerte. Ich denke, dass der Humanistische Werte einen Minimalkonsens darstellen sollten. Gewaltfreiheit, Toleranz und das Recht auf Persönlichkeitentfaltung. Religion gehört zur Persönlichkeitsentfaltung dazu, aber da sind die Wege sehr verschieden und das sollte freiwillige Privatsache und zusätzlich zu den Grundwerten sein. Kann sein, dass ich da etwas Vorbehalte gegen Religionen habe, aber mein Bild ist nun mal nicht nur positiv. Da ist ein Seniler Papst, der Kondome als Ursache für AIDS bezeichnet, da sehe ich homophobe Flyer in Evangelischen Freikirchen, im Film Religilious, der gerade in die Kinos kam, werden Menschen interviewt, die die Bibel wörtlich nehmen und glauben Gott hat wirklich vor 6000 Jahren die Erde in 6+1 Tagen aus dem Nichts geschaffen und die Dinosaurier haben zeitgleich mit den Menschen auf der Erde gelebt bis die große Flut kam und die großen Dinger nicht mehr auf die Arche raufpassten. Es wird gegen den Evolutionunterricht geklagt und die KreationistInnen haben teilweise sich auch schon durchsetzen können.
Dann sind da noch die Moslems. Sorry, aber in Sachen Frauenrechte und Akzeptanz von Homosexualität sieht´s da auch noch nicht so dolle aus. Es predigte ein Imam hier in Berlin, dass mensch Homosexuellen nicht die Hand geben sollte, weil mensch davon krank wird. Im Iran wird eine Reporterin die auch die amerikanische StaatsbürgerInnenschaft hat für 8 Jahre (!!!) weggesperrt, weil sie eine Flasche Wein auf dem Schwarzmarkt kaufte. In Afghanistan wird ein Paar was sich geliebt und nicht die Fremdbestimmten PartnerInnen heiraten wollten im Namen Allahs von den Taliban hingerichtet(!!!). Auch die gemäßigte Regierung in Afghanistan erließ ein Gesetz, welches Frauen dazu zwingt innerhalb ihrer ehelichen Pflichten mindestens alle 4 Tage mit ihrem Mann Sex zu haben. Einige wenige vor Hass blinde Menschen sprengen sich in Menschenmengen in die Luft und hoffen danach 72 Jungfrauen zu begegnen.
Dann sind da noch die Juden, von denen ein großer Teil trotz ihrer Religion die Tötung von PalästinenserInnen hinnimmt, weil sie „ihr Heiliges Land“ da für sich beanspruchen. (Das ist ein absichtlich verkürzte und unddifferenzierte Aufzählung negativer Klischees zu den Religionen aus rhetorischen Gründen. In Wirklichkeit ist alles viel komplexer und differenzierter zu betrachten)

Damit ich jetzt nicht ganz so antireligiös klinge: es gibt natürlich auch atheistische Menschen, die ein nicht ganz so humanes Wertesystem haben und dieser Welt einigen Kummer und Schmerz bereiten (Geschlechter-, Homosexuellen-, Ausländerfeindlichkeit usw.).

Genau deswegen, ist es wichtig, dass es einen gemeinsamen Werteunterricht in denen die Basics gelehrt werden. Ich finde es nicht gut, wenn junge Menschen was zum Thema Homosexualität nur im christlichen Unterricht und zu Frauenrechte nur ausm Islamunterricht kennen.

Ein weiteres Problem ist, dass es oft eine Mehrheitsreligion gibt und bestimmte Religionen massiv in der Unterzahl sind. Bspw. kann es passieren, dass nur eineN Juden/Jüdin, Moslem/Muslime oder ChristIn (usw.) im Jahrgang gibt. Für ihn oder sie macht es Sinn am gemeinsamen Ethikunterricht teilzunehmen und sein oder ihr Wissen einzubringen, was sehr wertvoll für die anderen die Jugendlichen der anderen Religion und Religionslosen sein kann. Seinen oder ihren Religionsunterricht kann er oder sie sich dann an einem anderen Ort wo er auf Gleichgesinnte trifft holen. Ja, das wäre ein kleiner zusätzlicher Aufwand nachmittags, aber ich finde das ist zumutbar, wenn mensch sich für Religionen interessiert. Genauso müssen andere Menschen die sich mit ihren Hobbys selbst verwirklichen wollen ja auch zusätzlichen Zeitaufwand am Nachmittag aufbringen. Schulstrukturtechnisch macht es aber keinen Sinn einen extra Religionsunterricht für Einzelpersonen (oder eine Minigruppe) einzuführen. Die erste Frage ist: ist denn genug Personal da? Nein, die müssen erst noch alle ausgebildet werden. Auch die Einführung des Religionsunterrichts ab der ersten Klasse wird Berlin vor ein riesiges Personalproblem stellen. Es kann außerdem den subtilen Effekt geben, dass dort wo bestimmte Typen in der Minderheit sind, sich diese dort auch noch abmelden und an anderen Schulen anmelden oder angemeldet werden. Das heißt der Effekt, dass es mehr Schulen mit eher christlicher, muslimischer, jüdischer oder nichtreligiöser Mehrheit gibt und Minderheiten nicht mehr vorkommen wird verstärkt. Das würde den Dialog weiter erschweren und mein bereits angesprochene nachhaltige Spaltung der Gesellschaft verstärken.

Einen letzten Aspekt möchte ich als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion und als Sozialarbeitstudent noch ansprechen. Ich finde es abgesehen davon, dass die Diskussion interessant ist, wieder sehr schade, dass vor allem nur Erwachsene über die Interessen der heranwachsenden diskutieren. Bei diesem Volksentscheid dürfen nur über 18jährige abstimmen (Menschen aufgrund ihres Alters von Wahlen auszuschließen ist skandalös. Das Wahlalter muss mittelfristig massiv gesenkt werden, aber das ist ein anderes Thema). Diejenigen die es wirklich betrifft fragt mal wieder kaum einer. Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion versucht in unserem Handlungsrahmen versucht das auszugleichen und den Antrag in der BVV Marzahn Hellersdorf gestellt, dass eine Umfrage (evtl. in Kooperation mit der U18-Wahl-OrganisatorInnen, Kinder- und Jugendbüro) eine Umfrage an den Oberschulen durchführen zu lassen und dieses Ergebnis über die Presse zu veröffentlichen. Es hätte zwar keine rechtliche Relevanz, aber es wäre ein kleines Zeichen der Partizipation und dass ihre Meinung auch gehört wird. Und vielleicht hätte es ja auch einen Einfluss auf unentschlossene WählerInnen gehabt, die dazu keine Meinung haben und dem Votum der SchülerInnen gefolgt wären. Das hätte die Wahlbeteiligung noch ein wenig erhöht. So konnte sich nur der LandesschülerInnenausschuss und die LandesschülerInnenvertretung stellvertretend positionieren. Diese beiden Gremien haben sich gegen ProReli und für ProEthik ausgesprochen! Ich werde am 26.4 diesem Votum folgen. Ich hoffe, dass möglichst viele von Ihnen auch zur Wahl gehen.

12/03 2009:
Berliner Woche 04.03.2009 - Die Fraktionschefin hat das Wort

Liebe Bürgerinnen und Bürger, heute melden sich die „energie-geladenen“ Bündnis-Grünen zu Wort. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf zeigt den Mehrheitsfraktionen immer wieder die Zähne – und bringt einiges auf den Weg. Energiepolitik und Umweltbildung haben wir in dieser Wahlperiode konsequent vorangebracht. Dank unserer Fraktion erhält die Naturschutzstation Malchow 25 000 Euro. Als Anerkennung langjähriger Arbeit, als finanzielle Sicherung der vielfältigen Aktivitäten und für eine neue 3/4-Stelle. Unsere kontinuierliche Arbeit zu Umweltbildung führte zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Umweltbildung im Rahmen der Lokalen Agenda 21. Der Bezirk wird eine Energiebeauftragte einsetzen, um endlich zu einer systematischen und effektiven Einsparungspraxis von Energie- und Betriebskosten zu gelangen. Effektiv und umwelt- und sozialverträglich Energie zu nutzen heißt eben nicht „im Dunkeln frieren“ und noch teuer dafür bezahlen, sondern gezielt planen und investieren in Gebäude und Technik, Mitarbeiter, auch in Schulen und Kitas, anleiten beim verantwortlichen Umgang mit den eigenen Ressourcen. Diese Aufgaben, zu denen der Bezirk mit dem Berliner Energiegesetz seit 1995 verpflichtet ist, werden seit Jahren nicht erfüllt und können nicht „mal nebenbei“ erledigt werden. Die jahrelangen Versäumnisse fallen uns bei den nun zur Verfügung stehenden und schnell umzusetzenden Mitteln aus dem 50-Millionen-Programm und dem Konjunktur-II-Programm schwer „auf die Füße“.

Bernadette Kern (Bündnis 90/Grüne)

10/02 2009:
Meinung zum Thema Pro Reli / Pro Ethik

Als ehemaliger Ethiklehrer aus Baden-Württemberg, der Philosophie als Hauptfach studiert, in BW seit Einführung des Faches Ethik als "Ersatzfach" Ende der 70er Jahre Ethik unterrichtet und auch Unterrichtshilfen für Abiturienten in Ethik geschrieben hat, möchte ich etwas zur Berliner Diskussion sagen.  
Aus meiner Sicht geht es um eine Kraftprobe der beiden christlichen Kirchen mit dem Berliner Senat, die den konfessionellen Religionsunterricht endlich auch an den Berliner Schulen durchsetzen wollen. Ein wichtiger Aspekt ist der finanzielle: Es soll erreicht werden, dass künftig die katholischen und evangelischen Religionslehrer vom Staat bezahlt werden, wie das in den westlichen Bundesländern der Fall ist. Den beiden christlichen Kirchen geht es in Berlin mithin um die Durchsetzung des GG Art.7 ,3:  "Der Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen ... ordentliches Lehrfach". Aufgrund dieser Bestimmung im GG wird  es, schätze ich,  schwierig sein, die Einführung des konfessionellen Reli-Unterrichts völlig zu verhindern. Aus meiner Sicht ist der Ethik-Unterricht für alle jedoch die weit sinnvollere Lösung. Dazu ist es aber notwendig, dass an den Universitäten und den pädagogischen Hochschulen  das Studienfach Ethik eingeführt und eine entsprechende Lehrerbildung begonnen wird. Die Kirchen haben das in Baden-Württemberg lange Zeit konsequent verhindert, da sie das Fach Ethik nur als "Ersatzfach", gewissermaßen als "Strafe" eingeführt wissen wollten, für von Religion abgemeldete bzw. nicht getaufte Schüler, die ansonsten eine Freistunde gehabt hätten, während die anderen Unterricht hatten und Lernleistungen erbringen mussten. Das Fach sollte also möglichst dilettantisch unterrichtet werden,  da keine Abwanderung von Religion zu Ethik begünstigt werden sollte. Der Ethik-Lehrplan in BW ist jedoch sehr vielseitig, in der Oberstufe des Gymnasiums stark auf philosophische Ethik ausgerichtet, mithin das einzige Fach am Gymnasium, wo die Schüler etwas über Philosophie erfahren.  Es wurde dadurch, zum Entsetzen der Kirchen,  bei den Schülern beliebt und eine echte Konkurrenz für das Fach Religion.

Ich würde den Grünen raten, mit dem Verband der Ethiklehrer und dem Fachverband Philosophie Verbindung aufzunehmen und Erkundigungen einzuholen, wie die Situation in den übrigen Bundesländern ist. Ziel der Grünen müsste sein, möglichst viel für ein gemeinsames Fach Ethik herauszuholen und gleichzeitig den Einfluss der Kirchen auf die öffentliche Schule zu begrenzen, denn die Religion sollte Privatsache des Einzelnen sein und nicht an öffentlichen Schulen unterrichtet werden (= meine Meinung).
Eckard Holler

14/02 2008:
Sozialdebatte muss weitergehen – Erwerbslose sollen im Jobcenter mitentscheiden!

Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mir “ihren” Geldern zur aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu “entschärfen”. Dessen Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel - insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer Experimentierklausel flexibilisiert werden.

Die Diskussion um unsere soziales Sicherungssysteme und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht auch nach Nürnberg lebhaft weiter. Mit dem Beschluss haben sich Bündnis 90 / Die Grünen schon mal ein Stück vor gewagt. Darin wird eine Grundsicherung gefordert, die jedoch nicht unter das soziokulturelle Existenzminumum gekürzt werden darf, einen individuellen Anspruch darstellt und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert. Trotz aller Bedingungen – der halbe Weg zum Grundeinkommen. Zum ersten Mal in den letzten Jahren waren wir bündnisGrüne in der Situation Einnahmesteigerungen “verkaufen” zu müssen. So sichtlich schwer wie es einigen gefallen ist – zu sagen was die eigenen Beschlüsse kosten hat unserer Glaubwürdigkeit nicht geschadet. Und vor der Frage ob unsere WählerInnen eine emanzipatorische Sozialpolitik auch wollen, wenn sie wissen was sie kostet, ist mir nicht bange!

 

Eines haben wir in Nürnberg jedoch nicht geschafft. Die verfassungswidrigen Jobcenter bleiben in ihrem Kern bestehen. Zwar wünschen wir uns nur hilfsbereite, gut gelaunte, einfühlsame, bei Bedarf strenge aber immer gerechte FallmanagerInnen auf Augenhöhe, bisher fehlt aber eine Möglichkeit diese zu “finden”. Daher bleibt das größte Problem weiter bestehen und hindert Menschen systembedingt an gesellschaftlicher Teilhabe.

 

Die bisher wird in diesem Zusammenhang diskutierte Zuständigkeitsfrage zwischen Arbeitsagentur und den Kommunen müssen wir erweitern. Warum nicht diese Diskussion zu einer Demokratisierung der Jobcenter nutzen? Warum nicht die Erwerbslosen selbst entscheiden lassen, wofür sie “ihre” Mittel der Arbeitsmarktpolitik ausgeben möchten. Mit einer z.B. drittelparitätischen Besetzung der Steuerungsgremien wäre ein solcher Einstieg möglich. Dabei würde die bisher zu Blokaden führende Patt-Situation entschärft und andererseits die Erwerbslosen mit eingebunden. Mit einer – zumindest es Kommunen mit hoher Erwerbslosigkeit – hohen Flexibilität könnten ganz neue Modelle ausprobiert werden die den Menschen vor Ort gerecht wird. Kommunen könnten eigene Modelle von kommunaler BürgerInnenarbeit oder auch eines kommunales Grundeinkommens entwerfen. Gerade in strukturschwachen Regionen können neue Existenzgrundlagen Menschen wieder eine Perspektive geben.

16/11 2007:
Die Arche ist ein wertvoller Träger in unserem Bezirk

	Christian Fender, jugendpolitischer Sprecher der BündnisGrünen Fraktion Marzahn Hellersdorf

Seit Ende 2006 bin ich Mitglied des Jugendhilfeausschusses und habe erstmalig an der Zuwendungsdebatte teilgenommen. Zuallererst möchte ich mich noch mal ausdrücklich der Presseerklärung der Jugendhilfeausschussvorstehenden Herr Felix Frenzel und Frau Ursula Zopf anschließen(1), dass die Mittel zu gering sind, um ein wirklich bedarfsdeckendes Angebot zu sichern.
Der zu verteilende Betrag beträgt seit 2003 951.900 Euro, dem in diesem Jahr Anträge von mehr als 3 Mio. Euro gegenüberstanden.
Trotz dieser schwierigen Lage gab es eine faire und fachliche Diskussion und Zusammenarbeit in der AG Zuwendung zwischen den demokratischen Fraktionen, den stimmberechtigten BürgerInnendeputierten und dem Jugendamt.

Mir war in der Debatte wichtig, dass es ein breites Angebot gibt und dass die Prävention gestärkt wird. Ich persönlich war sehr zufrieden mit dem Vorschlag des Jugendamtes, der die vorher gemeinsam mit dem JHA vereinbarten Schwerpunkte berücksichtigte. Zum Bsp. gibt es in jedem Stadtteil ein Projekt, das sich auf Familienarbeit konzentriert. Die Anzahl der geförderten Projekte wurde � (wie bereits erwähnt) bei gleich bleibender Zuwendungssumme - von insgesamt 17 im Jahr 2007 auf 25 im nächsten Jahr erhöht.
So finde ich weiterhin sehr gut, dass wir bspw. dem ORWO-Haus eine kleine Summe zur Unterstützung der Jugendkultur zur Verfügung stellen konnten und dass wir Kürzungen bei der Straßensozialarbeit verhindern konnten, welche einen in meinen Augen sehr hohen Stellenwert im Bereich der Prävention hat.

Einigkeit bestand auch über die Arbeit der Arche: Sie ist ein wertvoller Träger in unserem Bezirk, der sich mit viel Engagement auch für die ganz Schwachen der Gesellschaft stark macht. Es ist bewundernswert welch einen Zulauf die Arche hat und welche Ressourcen die MitarbeiterInnen zusammen mit den Ehrenamtlichen innerhalb weniger Zeit aus Kindern und Jugendlichen herausholen, deren Entwicklung von vielen Konflikten im nahen Umfeld begleitet wird.
Uneinig waren wir nur darüber, ob sie von den bezirklichen Mitteln weiter gefördert werden sollte oder ob wir mit den 18.000 Euro nicht andere Prioritäten setzen sollten.
Für mich ist klar ist, dass die Arche nicht von den Zuwendungen abhängig ist und diese 18.000 Euro, was ungefähr 1% ihrer gesamten Mittel ausmacht (2) ihre Arbeit nicht gefährdet. Nur um ein politisches Zeichen zu setzen sind mir die Mittel leider zu knapp. Mir ist es wichtig, dass kleinere oder neue Projekte, deren Existenzen teilweise von den bezirklichen Zuwendungen abhängen erstmal vom Bezirk unterstützt werden, damit sie sich etablieren und profilieren können, um sich später gegebenenfalls auch durch eine sehr gute Drittmittelakquise unabhängig zu machen.

Im Fachausschuß Jugendhilfe waren 7 der 11 stimmberechtigten Mitglieder nicht dafür, der Arche die 18.000 zukommen zu lassen. (4 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen.) Nach der Abstimmung habe ich einen Antrag eingebracht, die Kürzungen beim Kinderkeller (Projektträger Kinderring), der auch sehr gute Präventionsarbeit in Marzahn Nord leistet um 5.000 Euro abzumildern. Sie bekommen jetzt im nächsten Jahr 15.000 Euro, was immer noch einer Kürzung von 4.000 Euro im Gegensatz zu diesem Jahr entspricht.
Die FDP brachte den Antrag ein, die Institution �Christlicher Verein junger Menschen� aus Marzahn mit 3.000 Euro zu unterstützen. Ein BürgerInnendeputierter brachte den Antrag das SchülerInnenzentrum Kraftwerk mit 10.000 Euro zu finanzieren ein. Alle drei Anträge fanden eine Mehrheit. Die beiden letzten Projekte werden zum ersten Mal gefördert.

Ich bin zufrieden mit den Entscheidungen die der Jugendhilfeausschuß trotz einer finanziell schwierigen Situation getroffen hat und wünsche allen Projekten, ob staatlich gefördert oder nicht, viel Erfolg in ihrer Arbeit.
Ich bedanke mich auch beim Jugendamt, bei den BürgerInnendeputierten und den jugendpolitischen SprecherInnen, einschließlich des Ausschussvorsitzenden Herrn Frenzel von der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit in der AG Zuwendungen, kann in diesem Rahmen aber die Worte von Herrn Sven Kohlmeier �die Koalition der sozialen Kälte� (3) überhaupt nicht nachvollziehen.

15/11 2007:
"Die Hellersdorfer" November 2007 - Politik kann Spaß machen – auch Ihnen!

Bernadette Kern. BVV-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne

Vor einem Jahr waren wir als Bündnisgrüne stolz auf unseren Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), und das sogar in Fraktionsstärke und nach sieben Jahren außerparlamentarischer Opposition. Was machen nun aber drei von insgesamt 55 Verordneten in der BVV? In Anbetracht dieses Zahlenverhältnisses ist die Liste unserer Anträge und Anfragen innerhalb eines knappen Jahres erstaunlich lang: bisher 38 Anträge und 25 Anfragen, zum Beispiel zur Unterstützung von Bürgerinitiativen zum Thema Sendemasten, zur Aktion Stolpersteine, zum Waldow-Teich, zur Finanzierung fester LehrerInnen-Stellen an der Musikschule in 2008/2009, zur Ausstellung Berliner Bankenskandal demnächst in unserem Bezirk, zur Benennung einer Straße nach Jurek Becker oder zu Regenbogen-Fahnen. Und natürlich begleiten wir intensiv die Renaturierung im Wuhletal. Drei Themen greife ich heraus, die mir besonders am Herzen liegen:

Qualität in der Bildung

In der Haushaltsdebatte konnten wir uns erfolgreich bezüglich der Musikschule einbringen. Unsere vier Anträge gegen die geplante Umwandlung sämtlicher fester Lehrerstellen in Honorarstellen wurden zwar abgelehnt, letzten Endes konnten sich aber SPD und PDS zwei Tage vor der Abstimmung "zu einem politischen Signal" auf einen Kompromiss verständigen, der fast hundertprozentig unserem Antrag entsprach.

Ebenso geht es weiter mit der von uns geforderten inhaltlichen Arbeit am Konzept der Musikschule als Grundlage für die weitere finanzielle Sicherung der gewünschten Qualitäts- und Angebotssteigerung für alle (nicht nur Kinder!).

Klimaschutz

Unser Antrag auf ein Konzept mit konkreten Maßnahmen des Bezirkes zum Klimaschutz, zu Energieeinsparungen und Reduktion der CO2-Emission wurde positiv aufgegriffen. Notwendig sind zum Beispiel einzelne Arbeitsschritte in der Umweltbildung, Schulung von VerwaltungsmitarbeiterInnen zur Energieeinsparung und effektivem Umgang mit Energie, eine entsprechende Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, Einsatz energiesparender Technik und Sanierung, die Ausnutzung der verschiedenen Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, Vernetzung und Zusammenarbeit mit den kleinen Vereinen, Wirtschaftsförderung für Unternehmen im Bereich Energie- und Klimatechnik und alternative Energien sowie die Planung und Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt.

Demokratie-Entwicklung

In Anbetracht rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Entwicklungen in Bezirk und Gesellschaft setzen wir besonders auf die Stärkung der demokratischen Kräfte. Das bedeutet die Auseinandersetzung mit der gefährlichen Ideologie und den Hintergründen in Veranstaltungen, in Ausstellungen usw., andererseits die Unterstützung von Aktionen wie Stolpersteine, wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, die direkte Mitarbeit als Fraktion im neu gegründeten bezirklichen Netzwerk, die Ausstellungen "Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR" und "Daran hat man sich hier zu Lande schon gewöhnt – Antisemitismus in Deutschland heute".

Nehmen Sie Kontakt auf!

Aber am meisten wünschen wir BündnisGrünen uns, dass Politik Ihnen und uns trotz allem Frust und vieler offener Probleme wieder Spaß macht, etwas in Bewegung bringt und kleine Erfolge die Lust auf mehr Beteiligung an der Demokratie steigern. Also nehmen Sie uns bitte in Anspruch mit Ihren Fragen, Sorgen, Wünschen, aber auch mit Ihren Ideen und evt. mit Ihrer Mitarbeit bei den BündnisGrünen.

Tel. Fraktion Bündnis90/Die Grünen 90293-5817. fraktion(at)gruenemarzahnhellersdorf.de

 

 

11/09 2007:
Adieu Grundsicherung

	Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und zwei Umsetzungsvorschläge. Einen der Harz IV weiterentwickelt und einen der die Idee des Grundeinkommen aufnimmt und hieraus ein umsetzbares Konzept vorschlägt.

 

In den Diskussionen in der Partei wird jedoch immer deutlicher: Ohne Systemwechsel werden wir unsere gemeinsamen Ziele nicht erreichen! Wir alle wollen endlich einen individuellen Anspruch auf Existenzsicherung, bessere Zuverdienstmöglichkeiten und eine Erhöhung der Regelleistung auf ein armutsfestes Niveau geben. Dazu ist eine Bildungsreform längst überfällig. Denn Teilhabe basiert sowohl auf Bildung als auch auf einer materiellen Existenzsicherung. Diese beiden Elemente widersprechen sich nicht, sie bedingen einander!

 

Die GrundsicherungsbefürworterInnen kämpfen bis heute mit der Umsetzung. Schon die Erhöhung des Regelsatzes von Harz IV auf 420 Euro erhöht die Zahl der Leistungsberechtigten um etwa 2,5 Millionen Menschen. Bei individuellem Anspruch und einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten droht die Zahl der Leistungsberechtigten gar auf über 10 Millionen zu steigen. Selbst mit einer Verbesserung von vorgelagerten Leistungen (z.B. Kindergrundsicherung) ist dieses Problem kaum in den Griff zu bekommen. So wundert es kaum, dass bisher noch kein seriöses Konzept für eine Grundsicherung vorliegt.

 

Im Gegenteil dazu werden immer mehr Grundeinkommensmodelle in den Ring geworfen. So hat zuletzt Gerhard Schick mit seinem ?modularen Grundeinkommen? Schwung in die Debatte gebracht. Statt immer nur das Gesamtpaket zu betrachten schlägt er vor, die einzelnen Lebensphasen einzeln zu betrachten. Grundeinkommenskonzepte für die einzelnen Lebensphasen sind leichter zu überschauen und machen trotzdem Sinn! So kann z.B. mit einem Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche oder RentnerInnen begonnen werden.

 

Dazu wurde das Modell von Manuel Emmler und Thomas Poreski inzwischen noch einmal überarbeitet und bietet einen umsetzbaren Vorschlag. So soll mit einem bedingungslosen Sockel von 500 Euro, allen BürgerInnen eine unbürokratische Lebensgrundlage gegeben werden. Bei Erhalt der bisherigen Leistungen in besonderen Lebenslagen und eines bedarfsgeprüften Wohngeldes würde damit die Situation von Menschen mit geringem Einkommen und Mehrpersonenhaushalte – insbesondere solchen mit Kindern, welche in dem Modell 400 Euro erhalten – deutlich verbessert. Die Zahl der Menschen deren Bedarf noch geprüft werden müsste, würde sich so deutlich verringern und gerade die verdeckte Armut würde wirksam bekämpft.

 

Mensch darf gespannt sein, welche Modelle und Ideen in der nächsten Zeit noch präsentiert werden. Die beiden genannten Ideen: Sockelgrundeinkommen (mit bedarfsgeprüften Zusatzleistungen) und Grundeinkommen für einzelne Lebensphasen (z.B. Kindergrundeinkommen) sind es aber wert, auf ihre Umsetzbarkeit überprüft zu werden!

 

Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

08/04 2007:
Für Frieden zu demonstrieren ist immer zeitgemäß!

Die pauschale Kritik an den Ostermärschen ist mir unerklärlich. Nur weil etwas verbesserungsfähig ist, muss es ja nicht falsch sein. Ich frage mich insbesondere, was wir denn seit Kosovo gelernt haben! Mein Eindruck ist nicht, dass unsere Welt friedlicher geworden ist. Ich habe das Gefühl die Gebiete, wo wir Krieg führen, werden immer mehr. Also ist mir zumindest nicht ersichtlich, wie wir unser "gelerntes" für den Frieden einsetzen?!

Ich habe das Gefühl das es sich hier einige sehr einfach machen. Zu sagen gegen Krieg zu sein ist pauschal, mag ja stimmen. Aber pauschal Krieg als die Lösung zu sehen, wie die Auflistung der Bespiele suggeriert, ist genauso falsch. Wichtig ist für die Konflikte nachhaltige Lösungen zu finden. Leider wird darüber immer weniger nachgedacht, da wir ja in den Augen vieler Menschen dafür unsere Bundeswehr mit ihren Tornados haben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Frieden nur erreichen können, wenn wir Krieg als Lösungsmittel aus unseren Optionen streichen. Sonst werden wir immer in die Situation kommen, in denen Krieg "einfacher erscheint" und andere Möglichkeiten nicht weiter in Erwägung gezogen werden. Mehr dazu hier!

 

von Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

23/12 2006:
Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf 2006

Das letzte Jahr war ein voller Erfolg. Dieser Bezirk hat zwar immer noch berlinweit die wenigsten bündnisgrünen Prozente bekommen, wir konnten aber auch wie alle anderen Bezirke deutlich an Stimmen hinzugewinnen und haben unser Ziel erreicht, mit Fraktionsstärke in der BVV vertreten zu sein. Weiterhin freuen wir uns sehr darüber, dass die Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf mit Stefan Ziller einen Vertreter im Abgeordnetenhaus und mit Christian Fender einen in der BVV hat.

 

Für diesen Erfolg haben wir auch unseren Beitrag geleistet. Zum einen haben wir die Altgrünen fleißig an den Ständen unterstützt, zum anderen haben wir erfolgreich Aktionen geplant und umgesetzt.

 

Am 16.Juli 2006 fand unser Sommerturnier auf dem Sportplatz in der Schwarzwurzelstr. (nähe Tram Wuhletalstr.) statt. Zuerst ging es ganz gemütlich mit drei Basketballteams los. Am Nachmittag kämpften schon neun Teams um den Sieg beim Fußballturnier.

Zwei Tage vor der Wahl starteten wir, trotz einiger Hürden, die uns das PDS-Bezirksamt in den Weg stellte, unsere Rave-against-Racism-Party im Studierendenwohnheim Biesdorf. Neben Miss Sheila aus der Schweiz legten Newcomer aus Marzahn und Kreuzberg auf. Die Party war ein voller Erfolg, es kamen ca 150 Leute, die ausgelassen zu ausgesprochen guter elektronischer Tanzmusik feierten.

 

Wir zeig(t)en unsere Präsenz bei verschiedenen antifaschistischen Aktionen wie bspw. bei diversen Anti-Nazi-Demos und der Aktion „Bunte Hände gegen Rechts“ am 23.08, was die Jugend-BVV organisierte.

Nach der Wahl haben wir ein Treffen mit den fünf Jugendorgas, der im A-Haus vertretenen Parteien, sowie der Jugend-BVV mitinitiiert, um über das Thema Rechtsextremismus zu sprechen. Am 25.11 beteiligte sich die Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf an der Aktion Rote Schleifen für Berlin. Wir standen vier Stunden im Eastgate am S-Bhf Marzahn und verteilten Rote Schleifen sowie Flyer zum Thema HIV/AIDS. Wir suchten das Gespräch, vor allem mit Jugendlichen, um bspw. an die Wichtigkeit von Verhütung zu erinnern. Der eine oder die andere ließen auch eine Spende für die Berliner AIDS-Hilfe da.

 

Das letzte Jahr war wie gesagt ein voller Erfolg. Wir bedanken uns bei den Altgrünen, bei der Grünen Jugend Berlin und bei allen anderen, die uns bei der Organisation und Umsetzung unserer Aktionen unterstützt haben. Weiterhin bedanken wir uns bei unseren Kooperationspartnern Dissens e.V (Sommerturnier), Studiwohnheim Biesdorf und beim Eastgate. Ganz besonderer Dank gilt auch allen, die für die Berliner AIDS-Hilfe gespendet haben und unsere Aktionen besucht haben.

 

Als einzigen kritischen Punkt müssen wir leider auch feststellen, dass es uns, trotz der vielen tollen Aktionen nicht gelungen ist, neue Mitglieder zu gewinnen. Wenn ihr Bock habt uns kennen zu lernen, mal zu bestimmten Themen zu diskutieren oder auch mal ne Veranstaltung mitzuorganisieren, dann seid ihr herzlichst eingeladen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht. Unsere Termine findet ihr auf www.gjmh.de. Wir treffen uns meist Donnerstag um 19 Uhr in der Kiste, in der Heidenauer Str. 10 am U-Bhf Hellersdorf.

 

Für das nächste Jahr sprühen wir schon vor Ideen: Ende Januar zeigen wir den Film „Sonja“ in der Kiste. Es geht um ein 16jähriges Mädchen aus Hellersdorf: einen Sommer zwischen Familie, Jungs und der besten Freundin. Wir würden uns freuen, wenn ihr vorbeikommt und euch den Film mit uns anschaut. Danach wollen wir uns mit der Regisseurin, der Hauptdarstellerin und natürlich mit euch über den Film austauschen.

Weitere Projekte, die wir vorhaben sind - unter anderem - endlich mal einen eigenen GJHM-Flyer zu gestalten. JedeR, der/die gut zeichnen kann, ist herzlich eingeladen sich bei uns zu melden. Außerdem wollen wir ein kleines Heft mit Interessanten Informationen zum Thema Hanf machen und eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Killerspiele – bringt ein Verbot etwas“ organisieren.

21/08 2006:
Jugendbeteiligung darf nicht beim Kreuz enden

Zum Jugendforum am 24. August in der JFE Muchte erklärt Stefan Ziller, bündnisGrüner Kandidat für die BVV Marzahn-Hellersdorf:

 

"Wenn am 17.September in Berlin gewählt wird, können sich erstmal auch 16 und 17 jährige beteiligen. Dies ist ein großer Schritt, auch wenn sie bisher nur für ihren Bezirk wählen können. Zwar haben wir in Marzahn-Hellersdorf schon seit 2003 die Jugend-BVV. Diese hat das Recht Anträge an die "richtige" BVV zu stellen. Damit darf Jugendbeteiligung jedoch nicht enden. Es zeigt sich in den letzten Jahren jedoch, dass damit genau wie mit dem Wahlrecht die Beteiligung abgegolten ist, und Jugendliche damit zufrieden sein sollen.

 

Dem widerspreche ich sehr energisch. Alle 5 Jahre ein Kreuz machen und ein von den alten Strukturen abgekupfertes Gremium ersetzen keine tatsächliche Beteiligung junger Menschen an den Entscheidungen. So gab es Anträge der Jugend-BVV die über ein halbes Jahr von den Entscheidenden verschoben wurden. Auch der von unserem Bezirk getestete BürgerInnenhaushalt ist ein weiteres Beispiel für fehlende Beteiligung junger Menschen. Es mag schwer vorstellbar sein, aber monatelangen Sitzungen mit unklarem Ergebnis sind hierzu nicht geeignet!

 

Was wir brauchen sind neue Formen, nicht Strukturen die wir schon für "die älteren" haben. Warum müssen wir junge Menschen gleich in unsere Regeln einsperren. Neue Formen sollten sich an Projekten orientieren. Schon im Agenda 21 Prozess (der UNO) wurde als klares Ziel vorgegeben weg zu kommen von Jugendparlamenten und hinzu Projektbeteiligungen.

 

Bei uns müssen alle Jugendlichen in die Schule. Warum nicht hier Möglichkeiten schaffen den eignen Kiez mitzugestalten! In Zusammenarbeit von Schule und den bezirklichen Ämtern, ist es hier möglich in Projektwochen oder integriert in den Unterricht tatsächlich zu gestalten und mitzuentscheiden. Über einen Teil des vom Bezirk für junge Menschen ausgegebene Geld kann hier direkt entschieden werden. Hierzu fordere ich im Bezirk eine Anlaufstelle der Jugendbeteiligung ein, die wir beschrieben vor Ort in Schulen und Jugendclubs dazu beträgt die Ideen von Kindern und Jugendlichen in den politischen Prozess einzubringen."

04/01 2006:
Grüne freuen sich über das neue Demokratieverständnis der CDU-Wuhletal

Bündnis90/Grüne ist sehr erfreut darüber, dass bei der CDU, die im Abgeordnetenhaus noch als einzige Fraktion gegen die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten gestimmt hat, die Erkenntnis, dass Demokratie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr sinnvoll ist, gereift ist.

 

Die CDU-Wuhletal möchte per Bürgerentscheid die Marzahn/Hellersdorfer Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie den Bürgerhaushalt haben wollen oder ob sie die ganze Angelegenheit lieber bei der BVV belassen.

 

Die beiden Linksparteidominierten Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben bereits Modellprojekte eingeführt. In Marzahn Nord, Biesdorf und Hellersdorf Süd gibt es bereits regelmäßige Treffen bei denen interessierte Bürgerinnen und Bürger über einen auf ihren Stadtteil zugeschnittenen Etat mitbestimmen und Vorschläge für die BVV machen. Ab 2007 sollen dann die restlichen 6 Stadtteile jeweils begleitet durch ein Stadtteilzentrum und mit Unterstützung der BVV und dem Bezirksamt folgen.

 

Bündnis90/Grüne sehen vieles auch kritisch. Warum soll gerade in Zeiten in denen nicht soviel Geld zur Verfügung steht die Verantwortung mehr auf die Bürger und Bürgerinnen abgegeben werden. Ist es nicht frustrierend wenn sich engagierte Menschen mit tollen Ideen treffen sie aber nicht umsetzen können? Und wird auch bei steigendem Anteil älterer Menschen genug an die Nachhaltigkeit und an die Jugend gedacht? Wir tragen eine große Verantwortung auch kommenden Generationen Gestaltungsspielräume anstatt einen Schuldenberg zu hinterlassen.

 

Trotz einiger Bedenken stehen wir hinter diesem Projekt. Wir wollen die basisdemokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern genug Mündigkeit und Kompetenz zu mehr Aufgaben selbst zu übernehmen. An Verantwortung wächst die Gesellschaft.

 

Das Bürgerbegehren und der folgende Bürgerentscheid gibt einen Raum um über diese Fragen in den nächsten Monaten zu debattieren. Wir gehen genau wie die CDU ergebnisoffen in die Abstimmung und wollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Sollte es zu einer positiven Entscheidung für die Bürgerhaushalte kommen, hat der Bürgerentscheid gleichzeitig die sinnvolle Funktion gehabt mehr Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und vielleicht auch noch mehr Menschen zum mitmachen zu bewegen.

 

Christian Fender

18/07 2005:
Eine faire Welt mitgestalten

Jahr für Jahr für Jahr steigt die Produktivität der ArbeiterInnen, Maschinen und Computer ersetzen menschliche Arbeitskräfte, unsere Wirtschaft wächst, viele Unternehmen erzielen weltweit stetig steigende Gewinne. Dies führt dazu, dass immer weniger ArbeiterInnen immer mehr erwirtschaften. Aber allen „guten Wünschen“ zum Trotz lässt sich ein Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und mehr LohnArbeit nicht belegen. Durch die „Globalisierung“ findet zur selben Zeit eine weltweite Neuverteilung der Arbeit statt, und langsam aber sicher erhalten immer mehr Menschen in anderen Ländern Zugang zum „WeltArbeitsmarkt“. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ist ganz bestimmt auch eine Art Gerechtigkeitsausgleich, denn schließlich können wir ja nicht selbst alles für alle in unserem eigenen Land herstellen...

 

Eine Zeit lang konnte diese Entwicklung durch neue Technologien und steigende Bedürfnisse bei uns ausgeglichen werden. Möglicherweise würde diese Entwicklung etwas verlangsamt werden, wenn unseren Kindern in einem neuen Bildungssystem endlich wieder mehr wesentliche Lerninhalte vermittelt werden würden. Neue Technik wird neue Arbeitsplätze schaffen und die Produktivität wird steigen. Aber auch hier werden wiederum die Arbeitsplätze weniger. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass die neuen Technologien und Arbeitsmärkte mit den Produktivitätssteigerungen nicht mithalten können. Ob eine Situation erreichbar ist, in der alle Menschen durch LohnArbeit wieder ihren Lebensunterhalt erarbeiten können, wie es einstmals in Deutschland der Fall war, das kann niemand sagen. Aber in den nächsten Jahren wird dies ganz sicher nicht geschehen. Selbst der demographische Wandel als Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit wird uns im günstigsten Fall kurzfristig und bestenfalls auch nur aus nationaler Sicht helfen. Sobald wir über unsere Grenzen hinausschauen, werden wir nämlich feststellen, dass diesbezügliche Hoffnungen jeglicher Grundlage entbehren. Sicher können wir - wie bei den Harz-Reformen beabsichtigt - versuchen jede Einzelne und und jeden einzelnen dazu zu animieren, sich um einen der raren Jobs zu bemühen. Allerdings ignorieren wir damit die gesellschaftlichen Entwicklungen. Somit wecken wir Erwartungen, die nicht erfüllt werden. Die damit verbundenen psychologischen Probleme sind kaum abzusehen. Sie werden aber sicher nicht zu Einsparungen im Gesundheitssystem führen.

 

Es kann uns nur gelingen damit umzugehen, wenn wir endlich begreifen, dass die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt auch ein gesellschaftliches Problem sind. Eine Herausforderung der nächsten Jahre wird dabei die Verteilung von LohnArbeit sein, was nicht ausschließlich Teilzeit bedeuten muss. Auch LebensArbeitszeitkonten wären eine praktikable Möglichkeit. Hierbei müssen wir uns endlich von einer rein nationalen Sichtweise lösen. Die Diskussionen um die Arbeitsplätze bei Opel haben doch gezeigt, dass auch hier „immer weniger ArbeiterInnen immer mehr erwirtschaften“. Und wenn sie das in Deutschland tun satt in Schweden, löst dies das Problem gewiss nicht. Denn die „Schwierigkeiten“ in Europa im Wechsel hin und her zu schieben - mit Subventionen - , ist ein teures und widersinniges Unterfangen und nur ein zeitliches Verschieben der Probleme. Dieses anscheinend vorhandene Geld sollte stattdessen dazu genutzt werden, die gegebenen Umstände besser zu bewältigen. Das gegenseitige Ausspielen der ArbeiterInnen in aller Welt ist aus Sicht der Unternehmen notwendig und logisch; es ist ihre Aufgabe in unserem kapitalistischen System. Das wachsende Ungleichgewicht zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage führt jedoch dazu, dass Menschen gegeneinander und gegen ihre Existenz ausgespielt werden. Und wenn zwei Menschen für einen Arbeitsplatz in der Höhe des Lohns bis an ihre Existenzgrenze gedrückt werden, läßt sich die Existenz des Unterlegenen kaum mehr sichern.

 

In Zeiten, in denen für viele Menschen keine LohnArbeit verfügbar ist, die ein ausreichendes Einkommen im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe sichert, ist es aber die Aufgabe einer gerechten Gesellschaft, gerade dies zu ermöglichen. Hierzu beitragen könnte eine Grundsicherung, die unter anderem dazu führt, dass die Menschen im Wettbewerb um LohnArbeit eine ungleich bessere Verhandlungsposition bekommen. Die Bedrohung der Existenz und damit die Einschränkung der Selbstbestimmung könnten damit beendet werden. Eine solche Grundsicherung würde es den Menschen ermöglichen, Tätigkeiten zu übernehmen, die im heutigen Sinne keine LohnArbeit sind. Hier kommen mir zwar viele Beispiele in den Sinn, aber am wichtigsten sind doch jene, die mir an dieser Stelle nicht einfallen. Heute gibt es in vielen Situationen „nur diese eine Lösung “, wie Schröder und Co. uns einzureden versuchen, Situationen, in denen der letzte Ausweg schon feststeht und gar nicht mehr nach anderen Wegen gesucht wird. In Zeiten wie diesen brauchen wir viele neue Ideen und Menschen sind meistens dann am kreativsten, wenn sie nicht dazu gezwungen werden. Jeder Mensch in Deutschland könnte den Vorschlag haben, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen oder einen Krieg zu verhindern. Jeder Mensch kann dazu beitragen, dass wir in einer besseren Welt leben.

 

Viele mögen jetzt denken, eine solche sozialere, gerechtere Gesellschaft sei reine Utopie. Haben aber nicht auch viele einst das Ende der Atomkraftwerke in Deutschland für eine Utopie gehalten? Dennoch ist letzteres inzwischen möglich geworden. Und genauso werden wir BündnisGrünen auch ersteres erreichen, wenn man uns weiterhin das Mandat dazu überträgt, denn gewiss gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, unsere Gesellschaft zum Vorteil für uns alle weiter zu entwickeln. Diese zu diskutieren ist mein Ziel und sollte auch das von uns allen sein. Gerade wir EuropäerInnen haben dabei die Möglichkeit, von unseren vielfältigen Erfahrungen zu profitieren. Die Europäische Einigung mit all ihren Höhen und Tiefen, mit all ihren Stärken und Schwächen zeigt uns doch, dass eine übernationale Herangehensweise zum Vorteil aller werden kann. Die großen Erfolge für die Menschen in Europa liegen in Zeiten großer Gemeinsamkeiten. Heute, in einer Zeit des „nationalen Denkens“ vieler Regierungen, steht sehr viel auf dem Spiel. Die gegenseitige Konkurrenz führt in vielen Fällen im besten Fall zu kurzfristigen und einseitigen Vorteilen. Langfristig jedoch verlieren wir alle. Das fängt bei allseitigen Arbeitsplatzsubventionen an und endet bei Steuerdumping.

 

Es gab einmal einen deutschen Politiker, der sagte vor nicht allzu langer Zeit etwas wie: „Die Unterstützung der gesellschaftlich schwächeren, dient den Interesse aller, denn nur gemeinsam kann sich unsere Gesellschaft bestmöglich entwickeln“. Dessen müssen wir uns immer wieder bewußt werden. Weltweit, in Europa und bei uns zu Hause.

 

Stefan Ziller

15/05 2005:
GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf begrüßt Neuwahlen

Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Schritt auf Bundesebene Neuwahlen durchzuführen. Die Wahlen in NRW haben gezeigt, dass ein "weiter so" den Menschen nicht zu vermitteln ist.

 

Reformen sind notwendig. Allerdings müssen wir den BürgerInnen erklären, wo wir hinwollen. Eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme zu einer Grünen Grundsicherung, BürgerInnenversicherungsmodelle mindestens in der Krankenversicherung, eine Bildungspolitik, die in einer integrativen Schule die Stärken jedes Einzelnen fördert und eine Außenpolitik, die Konflikte mit zivilen Mitteln präventiv löst, müssenKernpunkte unseres Wahlprogramms sein. Gleichzeitig muss der Weg der ökologischen Erneuerung konsequent weitergeführt werden.

 

Zu einem glaubwürdigen Neuanfang gehören zudem auch personelle Konsequenzen - eine Verjüngung des grünen Projekts darf nun nicht länger aufgeschoben werden.

 

Eine Rücknahme des Atomausstieges, weiterer Sozialabbau und Kopfpauschalen, wie sie CDU/CSU und FDP planen sind keine Antwort auf die Probleme unseres Landes. Wir müssen die Arbeitslosigkeit endlich als ein Problem der ganzen Gesellschaft sehen und nicht auf die Faulheit des einzelnen schieben. "In Regionen, wo es nicht genug Arbeitsplätze gibt, können sich die Menschen auf den Kopf stellen, sie werden keinen Job finden", so Gislinde Böhringer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Marzahn-Hellersdorf. Wir müssen unsere Sozialsysteme darauf einstellen, dass auch in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit nicht spürbar sinken wird. Es gilt den Menschen, die bei der Verteilung der Arbeit leer ausgehen, eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Arbeit muss endlich als ein Teildes Lebens, und nicht als Lebensinhalt begriffen werden. "Einem Menschendie Arbeitslosigkeit vorzuwerfen, für den gar keine Arbeit da ist, kann nicht Sinn eines solidarischen Zusammenlebens sein", so Böhringer weiter.

 

Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf fordert ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen auf, Arbeit gerechter zu verteilen und endlich in Teilzeitmodelle zu investieren. So kommen einerseits mehr Menschen in Arbeit, andererseits bleiben ihnen aber auch mehr Freiräume für Freizeit, ehrenamtliche oder sonstige Tätigkeiten.

 

GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf

28/04 2005:
„Kein Interesse des Bezirksamtes an Sicherheitspartnerschaft“

Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf bedauert das Scheitern der Sicherheitspartnerschaft für das Denkmalensemble Schloss Biesdorf. Auf der gestrigen Sitzung (27.04.2005), zu der die Jugend-BVV eingeladen hatte, sollte diese nach mehreren Gesprächsrunden endlich besiegelt werden. Auf den letzten beiden Sitzungen der Jugend-BVV setzten sich ParknutzerInnen und VertreterInnen des Bezirkes gemeinsam zum Ziel, Vandalismusschäden am Schloss und Park zu bekämpfen. Die Jugendlichen wollten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Park einsetzen. Sie versprachen soweit möglich (z.B. durch Kontrollgänge), andere Jugendliche davon abzuhalten, Schäden anzurichten. Auch die Bereitschaft, bei der Beseitugung trotz allem auftretender Schäden zu helfen, war da.

 

"Gemeinsames Ziel ist es, die Schäden im Park deutlich zu verringern, die Einhaltung der Parkordnung zu sichern und regelmäßige Polizeieinsätze im Schlosspark verhindern", so Stefan Ziller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin. Falls dies gelingt, gibt es zu unser aller Belohnung am Ende des Sommers eine große Party, so die Idee.

 

Davon war auf der gestrigen Sitzung nichts mehr übrig geblieben. Der zuständige Bezirksstadtrat H.Dr. Niemann bekundete wenig Interesse an einer solchen Sicherheitspartnerschaft. Es gibt eine Parkordnung und für alle weitere ist die Polizei verantwortlich. Ich werde nichts für die Sicherheitspartnerschaft tun. "Die Jugendlichen könnten ja von der Miniermotte befallenes Laub sammeln", so eine der Ideen des Bezirksamtes. Die letzten ParknutzerInnen, die nach den diversen Sitzungen ihr Engagements noch nicht verloren haben, wollen trotz allem mit einer Umfrage im Park noch einmal versuchen die ParknutzerInnen für die Sicherheitspartnerschaft zu gewinnen. Bleibt zu hoffen, das die Jugendlichen mit diesem Ziel nicht bald allein da stehen und sich das Bezirksamt doch noch zur Erhaltung des Denkmalensembles Schloss Biesdorf bekennt.

 

GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf

25/10 2004:
„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

Bisher konnte man sich darauf verlassen, hatte es eine rechtsradikale Partei wie die DVU oder die Republikaner in einem Landtag oder auch in eine unserer Bezirksverordnetenversammlungen geschafft, taten sie alles, um sich selbst wieder hinauszukatapultieren. Dies haben wir mit den Republikanern auch schon in unseren Bezirk erlebt. 1992 saßen sie mit jeweils drei Verordneten sowohl in der BVV Marzahn als auch in der BVV Hellersdorf.

 

Seit der Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen sitzen sie zum zweiten Mal in Folge auch in den Landtagen. In Sachsen hat sich die NPD bürgerlich verkleidet, sie tarnt ihren Judenhass, ihren Ausländerhass, ihren Demokratiehass als „nationale Gesinnung“. Der Bundesvorsitzende der NPD Voigt hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er plant, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik zu beseitigen. Dies ist eine Herausforderung auch für uns! Ignorieren geht nicht mehr. Es war lächerlich, wie die sächsischen Politiker am Wahlabend das Fernsehstudio verließen, um nicht mit dem NPD Führer zusammenzutreffen. Es war eine peinliche Situation, die nicht demokratisch sondern hilflos und arrogant wirkte. Der gutwillige Wähler dachte, die sind sich zu fein, um ihre Argumente hier darzulegen. Im schlimmsten Fall dachte der Wähler: Sie haben keine Argumente.

 

Bisher war klar, es ist unanständig, Menschen zu wählen, die Hitler als einen großen Politiker ansehen und die Ermordung von sechs Millionen Juden als einen kleinen Ausrutscher der Geschichte sehen. Dieses Tabu wird neuerdings von immer weniger Bürgern beachtet. In machen Teilen Sachsens hat die NPD mehr als 20% der Stimmen erhalten. Auch im Saarland hätten sie fast den Einzug in den Landtag geschafft. Nach jüngsten Umfragen könnten sie auch in Berlin mit etwa 6% der Stimmen in das Abgeordnetenhaus einziehen. Auch die bisherige Zersplitterung der rechten Stimmen auf mehrere rechtsextreme Parteien wird nicht mehr funktionieren. Man sammelt –taktisch abgesprochen- alle Stimmen, indem nur eine Partei antritt.

 

Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Bürger ist ein Werbespruch, der leider zieht so platt er auch daherkommt und so falsch er volkswirtschaftlich betrachtet auch ist. Bei der Europawahl 2004 kamen Republikaner und NPD zusammen in unserem Bezirk „nur“ auf 4,2 %, aber dies war ja auch „nur“ die Europawahl. Unser Bezirk hat leider seinen „Runden Tisch gegen Gewalt“ einschlafen lassen und meint wohl – ruhig schlafend- es bestehe keine Gefahr.

 

Ich sage: Es ist an der Zeit, dass sich die Demokratischen Parteien auch bei uns besinnen: Wir brauchen ein Gremium, dass sich rechtzeitig vor den nächsten Wahlen über den öffentlichen Umgang mit diesen Parteien verständigt und vor allem brauchen wir Parteien, die sich mit den rechtsradikalen Argumenten auseinandersetzen. Vielleicht kann das unter Federführung der BVV-Vorsitzenden (Ältestenrat der BVV)geschehen. Muss der „Runde Tisch“ wiederbelebt werden?

 

Nickel von Neumann (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

10/10 2004:
Kritische Bilanz des Kieler Parteitags

Die beiden Delegierten des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf ziehen eine kritische Bilanz des BündnisGrünen Parteitags am 2./3. Oktober in Kiel. Wir freuen uns auf den neuen Bundesvorstand mit Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. Dazu ist zwar mit Steffi Lemke viel Ost-Kompetenz gewählt worden, im Parteirat sieht es dann aber schon düster aus. So wurde Astrit Rothe (Landesvorsitzende aus Thüringen) von den etwa 700 Delegierten nicht wiedergewählt. Auch den Inhalt des beschlossenen Leitantrages beurteilen wir kritisch. Durch geschickte Parteitagsregie wurde viele Diskussionen um Konsequenzen aus Hartz IV verhindert. So wurden die beiden Anträge aus Marzahn-Hellersdorf zu einer Grundsicherung für alle und zu Mindestlöhnen ohne Diskussion für erledigt erklärt. Zwar fordert auch der Bundesvorstand branchenspezifische Mindestlöhne und die Weiterentwicklung vom ALG II zu einer bedarfsichernden Grundsicherung, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Immerhin sollen diese Themen 2006 im Wahlprogramm stehen. Aus unserer Sicht zu spät. Die Menschen sind ab Januar von Hartz IV betroffen, denen hilft unser Wahlprogramm 2006 vorerst nicht. Auch der Beschluss zur BürgerInnenversicherung enthält nicht viel neues. Der Berliner Landesverband und die Grüne Jugend konnten für ihre konkretisierenden Anträge keine Mehrheiten finden. So wird die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung noch weitergehen.

 

Der Kreisverband wird sich neben der Kommunalpolitik (2006 wollen wir wieder in die BVV), parteiintern weiterhin für eine tatsächliche Grundsicherung einsetzen. Dazu müssen die Vorschläge schon vor 2006 auf den Tisch. Interessierte sind herzlich eingeladen uns dabei zu unterstützen. Termine unserer Treffen finden sie unter www.gruenemarzahnhellersdorf.de.

 

Stefan Ziller + Nickel von Neumann

05/10 2004:
GJMH gegen 1-Euro-Erzieherinnen

Die GRÜNE JUGEND MARZAHN HELLERSDORF spricht sich klar gegen 1-Euro-Erzieherinnen in KiTas oder gar Schulen aus.

 

Die herausragende Bedeutung der frühkindlichen Entwicklung und der KiTa als erste Säule des Bildungssystems wird anscheinend trotz PISA noch nicht von allen erkannt. "Wir brauchen einen umfassenden Bildungsauftrag für die KiTa. Dort sollen grundlegende soziale, emotionale, kognitive und physische Fähigkeiten vermittelt werden", so Stefan Ziller von der Grünen Jugend. Um diesem nachkommen zu können, müssen die KiTas sowohl quantitativ als auch qualitativ besser ausgestattet werden. "Dabei sollen die KiTas keine Aufbewahrungsorte - sondern Orte des Lebens, Spielens, individueller Förderung und sozialer Aktivitäten sein.", so Sprecherin Gislinde Böhringer.

 

Weitergehende Ideen und Konzepte der GJMH zu diesem Thema finden sie unter www.gjmh.de.