DIESE WOCHE GRÜN
Frauen-Brunch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steglitz-Zehlendorf
So 29. Aug. 2010 10:30 bis 13:00, Bezirksgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstr. 91
Bundestagsfraktion - Grünes Jugendforum Freiwillige vor
Sa 4. Sep. 2010 13:00 bis 18:00, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal
Sommerempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg
Mo 6. Sep. 2010 18:00 bis 21:00, auf dem Gelände des Zirkus Cabuwazi, May-Ayim-Ufer 2
Datenschutzdemo - Freiheit statt Angst
Sa 11. Sep. 2010 13:00, ab Potsdamer Platz
mehr Termine
NEUES AUS DER FRAKTION
BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf > Drs. 1277/VI - Nutzungsvertrag für bezirkseigene Räume >
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Nutzungsvertrag bzgl. der Vermietung von bezirkseigenen Räumen mit folgendem Passus zu erweitern:
"Weder die/der Mieter/innen noch die Besucherinnen und Besucher dürfen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut verbreiten. Verfassungs- oder gesetzwidrige Symbole dürfen nicht gezeigt oder verbreitet werden. Ein Vertragsbruch entsprechend des Passus führt zur sofortigen Beendigung der Veranstaltung."
Begründung:
Rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Äußerungen dürfen nicht mit Zustimmung oder Duldung des Bezirkes und in bezirkseigenen äumen vorkommen. Die Erweiterung des Mietvertrages bezirklicher Räume unterstützt dies.
Die Änderung des Mietvertrages bezirkseigener Räume beruht auf einer Initiative des "mbr – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin".
