Frauen-Brunch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steglitz-Zehlendorf
So 29. Aug. 2010 10:30 bis 13:00, Bezirksgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstr. 91

 

Bundestagsfraktion - Grünes Jugendforum Freiwillige vor
Sa 4. Sep. 2010 13:00 bis 18:00, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 

 

Sommerempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg 
Mo 6. Sep. 2010 18:00 bis 21:00, auf dem Gelände des Zirkus Cabuwazi, May-Ayim-Ufer 2

 

Datenschutzdemo - Freiheit statt Angst 
Sa 11. Sep. 2010 13:00, ab Potsdamer Platz  

mehr Termine

 

 

NEUES AUS DER FRAKTION

1. Queergespräch Marzahn-Hellersdorf

 

Homo- und Transsexuelle haben in den vergangenen Jahren viel für ihre Rechte gekämpft und einiges erreicht. Leider wird ihre Gleichstellung aber immer noch nicht überall voll und ganz akzeptiert. Das zeigt auch der jüngste Überfall auf ein schwules Paar in Treptow-Köpenick.

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lädt daher am 12. Juli 2010 um 15 Uhr zum 1. Queergespräch ins grüne Kreisverbandsbüro (Alt-Biesdorf 62) ein. Das Gespräch soll über queerpolitische Aktivitäten im Bezirk informieren und Raum zum Austausch geben. Dabei soll auch ein Aktionsplan für den Bezirk diskutiert werden.

Alle Interessierten aus dem Bezirk sind herzlich eingeladen! Auch wer einfach nur ein paar Fragen loswerden will, ist willkommen.

 

 

08/07 2010:
BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf wählen neuen Vorstand

neuer Vorstand (v.l.n.r. Beate Buchwald, Bernadette Kern, Max Bracke, Nickel von Neumann)

 

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt.

Mit Nickel von Neumann und Bernadette Kern wählte der Verband im Bezirk langjährig Aktive zu seinen SprecherInnen. Die Vorstandswahlen sollen die Grundlage für die politische Arbeit im Bezirk bis zu den BVV-Wahlen im nächsten Jahr legen.

Bernadette Kern, auch Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der BVV  und Nickel von Neumann, Gymnasiallehrer, sehen auch Marzahn-Hellersdorf angesichts des Schwarz-Gelben Kürzungswahn vor großen Herausforderungen stehen. Auf der einen Seite müssen auch die Bezirke ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, auf der anderen Seite erfordern die sozialen Entwicklungen der letzten Jahre gerade in Hellersdorf Nord und Marzahn Nord verstärkte Anstrengungen von Bezirk und Senat.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wollen sich die BündnisGrünen den Themen Bürgerbeteiligung und Gleichstellung widmen. Mit mehr Dialog auf Augenhöhe mit den BewohnerInnen des Bezirks soll es gelingen, die kommenden Aufgaben gemeinsam zu lösen.

Als weiteres Vorstandsmitglied wurde Beate Buchwald gewählt, die sich weiter dem Thema Frauenförderung im Bezirk widmen möchte. Dazu ist Max Bracke weiter als Schatzmeister tätig.

Im Sog der guten Umfragen für Berlin sind auch die Anforderungen an BündnisGrüne im Bezirk gestiegen. Mit der Wahl der erfahrenen PolitikerInnen sehen sie sich bereit auch in Marzahn-Hellersdorf mehr Verantwortung für die Gestaltung des Bezirks zu übernehmen.

 

 

 

07/06 2010:
Fahrrad-Sternfahrt

	Bündnisgrüne beim Aufblasen der Ballons am S-Bhf. Springpfuhl

03/06 2010:
Wie wir uns gegen die geplante Verunstaltung unseres Ortsteilzentrums Mahlsdorf wehren können

© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA

 

Liebe MahlsdorferInnen,

 

genauso wie Ihnen, ist auch uns BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf viel an einer nachhaltigen Gestaltung Mahlsdorfs gelegen. Wir hegen deshalb große Bedenken gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen in Mahlsdorf. Um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme. Deswegen möchten wir Ihnen hiermit Anregungen bieten, wie auch Sie Ihre Kritik wirkungsvoll äußern können.

 

Worum es geht

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im März 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (im Folgenden "B-Plan") im Areal Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule beschlossen. Dieser beabsichtigt dort die Errichtung eines großen Einzelhandels- und Fachmarktvorhabens.

 

Darin vorgesehen sind ein Verbrauchermarkt (EDEKA-Neukauf) mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1.800 m² zuzüglich 50 m² Bäcker, eine Drogerie mit 600 m² VKF, ein Modemarkt mit 400 m² VKF sowie ein weiterer Laden mit ca. 300 m² VKF. Weiterhin geplant ist ein Fachmarkt für Tierbedarf (MEGAZOO) mit 1.740 m² VKF und eine Ansiedlung eines Pferde- und Reitsportbedarfsgeschäfts mit 340 m², eine Tierarztpraxis sowie eine Tierpension.

 

Zusätzlich legt dieser B-Plan den Grundstein für den Ausbau der Straße An der Schule. Senatsplanungen sehen einen Ausbau dieser Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vor. Sie soll als Ergänzung zur Hönower Straße – Hultschiner Damm dienen, um den Verkehr zu entlasten. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Bezirksseite.

 

Wir Bündnis-Grüne aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf betrachten diesen B-Plan mit großer Sorge. In Kürze unsere größten Befürchtungen:

 

• Dieser B-Plan führt zu einer Verunstaltung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Anstatt den Bahnhofsbereich zu entwickeln, wird der Kreuzungsbereich Hönower Straße – B1/B5 weiter zugebaut.

• Die geplante Einzelhandelsfläche ist mit über 5.000 m² exorbitant groß. Zudem kann die Auswahl an Märkten nicht nachvollzogen werden. In näherer Umgebung befinden sich bereits mehrere Discounter bzw. Verbrauchermärkte. Der Tierbedarf ist ebenfalls gedeckt.

• Dem B-Plan liegt kein festes Verkehrskonzept zu Grunde. Die Senatsplanungen sind nicht final und beginnen frühestens 2013. Bis dahin wird die Straße An der Schule provisorisch ausgebaut und voraussichtlich mit einer Ampel versehen. Sollten sich die Senatsplanungen ändern, verkommt dies zur Dauerlösung. Mit dem Ausbau der Straße An der Schule kommt es zu einem erheblichen Anstieg der Verkehrsbelastung im Bereich der Grundschule.

• Weiterhin kommt es zu einem Verlust von Wohn- und Lebensqualität in der Umgebung durch erhöhten Verkehr und eine zunehmende Flächenversiegelung. Eine reine Autokundenorientierung zeigen allein die rund 230 geplanten Parkplätze. Die denkmalgeschützten Gebäude im Planungsbereich verlieren an Bedeutung.

  Hier weiterlesen und selbst einen Einwand schreiben!

28/05 2010:
Bündnisgrünes Schlossgespräch zum Klimaschutzgesetz

 

Das Klimaschutzgesetz steht auch in Marzahn-Hellersdorf weiter auf der politischen Agenda. Am Dienstag den 25. Mai 2010 diskutierten Bündnis 90 / Die Grünen die Notwendigkeit und die Auswirkungen auf unseren Bezirk im Schloss Biesdorf. Eingeladen war Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion. Er warb für ein wirksamen Klimaschutzgesetzes für Berlin. Dieses soll dazu beitragen, dass bis 2050 alle Wohn- und Bürogebäude in Berlin auf höchstem Standard gedämmt sind und der verbleibende Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Dies ist notwendig da bis zum Jahr 2050 die Emissionen im Land Berlin um mindestens 90% reduziert werden müssen, um Berlins Klimaschutzziel zu erreichen. Hierzu müssen schon bis zum Jahr 2020 die Emissionen mindestens um 21,3 % verringert werden. Schäfer kritisierte dabei den bisher vorliegenden Entwurf des Rot-Roten Senates, da er durch die großzügigen Ausnahmeregelungen fast ohne Wirkung wäre. Er warb insbesondere für den gemeinsamen Vorschlag eines Stufenmodells von BUND, IHK und Berliner Mieterverein. Dies ermöglicht jeweils die wirtschaftlich effizienteste Weise zum Klimaschutz beizutragen.

Ein solches wirksames Klimaschutzgesetz ist nicht nur für den Klimaschutz von Bedeutung. Es ist auch eine große wirtschaftspolitische Chance für die Stadt. Im Kern geht es ja darum, Geld, das wir bisher an Ölscheichs, Erdgas-Oligarchen und schwedische Staatsunternehmen zahlen, in Berliner Taschen umzulenken. Denn Wärmedämmung, Installation von erneuerbaren Energien – das sind Aufträge für Unternehmen und Handwerker in der Region. Die Entwicklung eines tragfähigen Klimaschutzgesetzes ist also nicht nur ein schwieriger, sondern vor allem ein extrem lohnender Prozess.

Daneben ging es in der Diskussion um die Frage von Härtefallregelungen und sozialer Abfederung der notwendigen Klimaschutz-Investitionen. Die bündnisgrüne Fraktion plant hierzu die AV Wohnen, also die Regeln zur Erstattung der Kosten der Unterkunft für ALG2-EmpfängerInnen, so anpassen, dass Zwangsumzüge wegen energetischer Sanierung verhindert werden und ergänzend zum Wohngeld ein Klimawohngeld einzuführen, um insbesondere GeringverdienerInnen beim Klimaschutz zu unterstützen. Hierfür gibt es Vorbilder in anderen deutschen Städten (z.B: Bielefeld) an denen sich Berlin ein Vorbild nehmen kann.

Am Ende waren sich die Anwesenden einig, dass ein solches Klimaschutzgesetz weiter in der Stadt diskutiert werden sollte - denn die Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Berlin kann die öffentliche Hand allein nicht leisten - nur gemeinsam wird es zu schaffen sein, die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.

 

26/05 2010:
Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität

	Lisa Paus (MdB) zur Einführung des Elektroautos Nissan Leaf

 

Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität. In den USA, Dänemark, den Niederlanden, Portugal und Großbritannien sind die Vorbestellungen für den Nissan Leaf, das erste massengefertigte Elektroauto der Golfklasse, erfolgreich angelaufen. In Deutschland wird man noch lange warten müssen, bis dieses und andere Elektroautos angeboten werden. Der Grund ist die mangelnde Förderung in Deutschland. Während 17 Länder in Europa, die USA, China und Japan bereits umfangreiche Kaufprämien beschlossen haben, weigert sich die Bundesregierung einen Markt für den angestrebten Leitmarkt Elektromobilität zu schaffen – und das geht in den Anfangsjahren nur mit einer Kaufprämie, die sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegt, wie sie in den Konkurrenzmärkten gezahlt werden.

 

Wir wollen Elektroautos und andere Fahrzeuge, die weniger als 60 g/km CO2 ausstoßen nach französischem Vorbild mit 5.000 Euro fördern, und zwar ohne dass dafür im Bundeshaushalt ein Cent zur Verfügung gestellt werden muss. Die Förderung könnte im Rahmen der Kfz-Steuer als Barprämie gezahlt werden, finanziert aus Aufschlägen auf besonders spritschluckende Geländewagen oder Luxusautos.

 

Klar ist für uns, dass der Strom für Elektroautos aus erneuerbaren Energien stammen muss. Außerdem ist Elektromobilität für uns mehr als nur Elektroautos. Pedelecs und E-Bikes, Elektro-Roller, Plug-In-Hybride, Elektro-Transporter und Hybridbusse gehören für uns genauso in eine umfassende Strategie für die Elektromobilität wie der weitere Ausbau der elektrifizierten Bahn mit Ökostrom, wie wir es in unserem Antrag: Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter (Drs. 17/1164) fordern.

 

21/05 2010:
20 Jahre BündnisGrün in der BVV Marzahn-Hellersdorf

	BündnisGrüne bei der 20Jahrfeier, (Stefan, Christian, Nickel, Bernadette, Maria, Beate)

 

Im Mai 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger in den damaligen Ostbezirken Berlins zwar noch „Abgeordnete der Stadtbezirksversammlungen“, aber schon kurze Zeit später gab es diese Bezeichnungen nicht mehr. Sie wurden ersetzt durch „Bezirksverordnete“ und „Bezirksverordnetenversammlungen“.

Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin wird nach ihrer Sitzung am 27. Mai 2010 im Freizeitforum Marzahn mit einer kleinen Festveranstaltung ab ca. 20.00 Uhr auf diese Zeit zurückblicken und sich gemeinsam mit Vorsteherinnen und Vorstehern früherer Wahlperioden an Ereignisse aus 20 Jahren BVV in Hellersdorf, Marzahn und Marzahn-Hellersdorf erinnern.

Eine kleine Broschüre wurde eigens zu diesem Jubiläum zusammengestellt.

 

Bündnis90/ die Grünen Marzahn Hellersdorf hat sich dazu auch Gedanken gemacht und Erinnerungen unter "Stimmen" veröffentlicht.

 

Sie sind herzlich eingeladen diese öffentliche Veranstaltung zu besuchen. Die BVV beginnt um 17 Uhr und die Tagesordnung kann auf marzahn-hellersdorf.de entnommen werden.

 

13/05 2010:
Afrikanischer Besuch in Marzahn-Hellersdorf

Bündnisgrüne präsentieren Helle Mitte

 

Vor kurzem wurde die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Commit Berlin e.V. angeschrieben, die zusammen mit Conflict Resolution by Youth Uganda ein Austauschprojekt organisiert haben. Vier Studierende aus Uganda und zwei aus Berlin interessierten sich für den Bezirk und wollten sich gern ein wenig umschauen. Editha Masberg, Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf (GJMH), und Christian Fender, bündnisgrüner Bezirksverordneter, führten die BesucherInnen am 8. Mai 2010 durch Helle Mitte.

 

Die Tour begann am U-Bahnhof Hellersdorf, führte in die Alice-Salomon-Hochschule, zum Eastend und in den Jugendclub Senfte 10. Den BesucherInnen wurden verschiedene Institutionen des Bezirks vorgestellt. Sie interessierten sich dabei besonders für Lösungsstrategien im Bereich sozialer Konflikte. Neben dem Besuch in Marzahn-Hellersdorf hörten sie in Berlin auch Vorträge zum Thema Stadtsoziologie und besuchten die Gedenkstätte Sachsenhausen.

 

Die Tour war nicht nur für die BesucherInnen sehr spannend, sondern auch für Christian und Editha. Das Gespräch mit den Studierenden aus Uganda, die ihre ganz eigene Perspektive auf den Bezirk entwickelten, eröffnete für die „Ansässigen“ neue Blickwinkel auf ihre Heimat. Als Bündnisgrüne freuen wir uns natürlich immer über solche Besuche, weil sie auch ein Stück weit das Klischee der Angsträume in Marzahn-Hellersdorf aufbrechen und eine differenzierte Sicht auf die Situation ermöglichen.

 

 

13/05 2010:
Grünes Schlossgespräch: Berliner Klimaschutzgesetz - Chance oder Unfug?

Seit Sommer vergangenen Jahres liegt der Entwurf des Berliner Senats zum Klimaschutzgesetz vor und wird heftig diskutiert. Welche Auswirkungen hat das Gesetz für die BürgerInnen? Lässt sich damit wirksam gegen den Klimawandel agieren? BUND und der Berliner Mieterverein (BMV) haben bereits Änderungsvorschläge gemacht. Auch Bündnis 90/ Die Grünen sind mit der gegenwärtigen Vorlage nicht hundertprozentig zufrieden.

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf lädt daher alle Interessierten zum 3. Grünen Schlossgespräch 2010 am 25. Mai um 19 Uhr in das Kaminzimmer im Schloss Biesdorf. Michael Schäfer (MdA), Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird zum Thema sprechen und im Anschluss mit den Anwesenden in eine offene Diskussion treten.

 

 

14/04 2010:
Rot-roter GSW-Börsengang bleibt ein Fehler

Ramona Pop. Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin Ramona Pop und Volker Ratzmann,  Fraktionsvorsitzende, sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW:
Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt  mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu.

So macht man keine Politik für  Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Anderthalb Jahre vor der Wahl ist Rot-Rot nicht mehr voll handlungsfähig. Insbesondere die SPD verweigert Klaus Wowereit und seinem Senat zum  wiederholten Mal die Unterstützung. Die Stadt wartet jedoch darauf, dass ihre drängendsten Probleme gelöst werden. Berlin droht ein verlorenes Jahr, wenn die Koalition nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen wie die Finanzplanung, zur Zukunft der S-Bahn, ein Klimaschutzgesetz oder zur Zukunft von Charité und Vivantes zu treffen. Der Verkauf der GSW war und ist ein rot-rotes Projekt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt dabei, dass der Verkauf der GSW im Jahr 2004 ein wohnungspolitischer Fehler war. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.

 

 

21/03 2010:
Erste Fahrradkonferenz – Guter Wille und doch Stückwerk

Am 4. März lud Stadtrat Gräff zur ersten Fahrradkonferenz ins Rathaus in die Helle Mitte. Schnell wurde dabei klar, dass unter seiner Ägide sorgfältig und gewissenhaft an den Fahrradwegen im Bezirk geplant wird. Anhand einer sachkundigen und detailreichen Präsentation erläuterte Bezirksamtsmitarbeiter Schulz Istzustand, Projekte und Problemstellen des Radwegebaus in seiner Verantwortung. Natürlich, so der Tenor übrigens auch des vom Senat geschickten Fahrradspezialisten, reichen die knappen Mittel nur für häppchenweise Erfüllung der Planziele, doch mit den unter der Leitung von Stadtrat Gräff eingeworbenen Mitteln aus diversen Finanzierungstöpfen steht der Bezirk beim Radwegebau vergleichsweise gut da. Konfliktreich bleibt der Radverkehr in Grünanlagen, auf den ein feinsinniger Vertreter des Senats wenig konkretes, dafür aber fein ziselierte und eher philosophisch geprägte Ausführungen beisteuerte. Grundlegendere Fragen warf erst der Vortrag des ADFC-Vertreters: Kann mit dem ewig gleichen Fortschreiben der traditionellen und oft übrigens auch sehr kostspieligen Radwegeplanung der Radverkehr in ganz Marzahn-Hellersdorf aus seiner Nischenrolle geholt werden ? Die Antwort heisst eindeutig Nein. So sehr ein grundsätzlicher Konsens über das ehrgeizige Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs wünschenswert erscheint und auch von Stadtrat Gräff als Ziel ausgerufen wird, so unerreichbar wird dieses Ziel mit einer Politik des „weiter so“ bleiben. Denn für eine signifikante Steigerung des Radverkehrs braucht
es einen ehrgeizigen Gesamtplan, der an vielen Stellen nicht nur die üblichen Spielzeugradwege am Straßenrand, sondern leistungsfähige Fahrradtrassen mit einem Vorteil gegenüber dem Autoverkehr bereitstellt. Dies bedeutet auch weniger Platz für den Autoverkehr. Doch über solche Ziele und Methoden wird im Hause Gräff nicht wirklich nachgedacht. Wie auch. Die eigenen Wähler sind eben in erster Linie auf den Autostraßen und Parkplätzen zu finden. Immerhin, der Radverkehr wird ernst genommen, die Zusammenarbeit mit dem ADFC und auch mit uns funktioniert. Dafür können wir uns auf unseren Christian Gräff verlassen. Das ist auch gut so. Doch auf dem Weg vom Auto- zum Fahrradbezirk trennen sich die Wege von CDU und Bündnisgrünen.

 

 

21/03 2010:
Cramer im Schloß

Die Bahn und der Verkehr der Zukunft standen auf dem Menü des jüngsten Schlossgesprächs des Kreisverbands von Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Hierzu war das Berliner verkehrspolitische Urgestein Michael Cramer, der für die Bündnisgrünen im Europäischen Parlament sitzt, geladen. Wort- und Faktenreich erläuterte dieser denn auch dem vor dem Publikum im vollen Kaminzimmer, warum der Schienenverkehr trotz seiner an sich unstrittigen zentralen Zukunftsrolle bis heute nicht so recht voran kommt, und im Güterverkehr sogar gegenüber dem Kraftverkehr an Boden verloren hat. Eine Mischung aus langjähriger und nach wie vor bestehender finanzieller Bevorzugung von Kraft- und Luftverkehr, einer bahnpolitisch vollkommen orientierungslosen bundesdeutschen Verkehrspolitik, und einer DB, der zwischen weltweiten Börsenphantasien der Blick auf die Bedürfnisse der Kunden abhanden gekommen ist, steht einer Verkehrswende bis heute im Weg. Den viel zitierten Geldmangel weist Cramer von sich: tatsächlich werden Riesensummen in vollkommen rückwärtsgewandte und schlichtweg unnötige Verkehrsprojekte gesteckt. Gerade in Berlin hält der der Senat immer noch an seinen Stadtautobahnplänen aus der Zeit der autogerechten Stadt der westdeutschen 50ger Jahren und so unsinnigen innenstädtischen Tunnelprojekten wie der U5 zum Hauptbahnhof oder der sündhaft teuren S21 fest, deren Bedarf außer den größenwahnsinnigen Planern in den Senatsstuben niemand so recht begreifen kann. Die östlichen Außenbezirke werden in der Senatsverwaltung für Verkehr ohnehin nur als Randerscheinung wahrgenommen. Auf Bundesebene bietet sich vielmals ein ähnliches Bild: so baut der Bund beispielsweise für viele Milliarden eine Wasserstraße nach Berlin aus, auf der die Binnenschifffahrt, deren ökologischer und finanzieller Vorteil ohnehin nur auf dem Rhein und seinen Zuflüssen nennenswert zum Tragen kommt, sage und schreibe ein ganzes Schiff pro Woche ausmacht. Cramer, selbst Verfechter eines Wettbewerbs auf der Schiene, sieht die verkehrspolitischen Weichenstellungen immer noch von der starken Hand der Automobillobby gefangen. Diesen Kurs fährt auch die selbsternannte Klimakanzlerin Merkel trotz aller anderslautenden Sonntagsreden ohne nennenswerte Abweichungen weiter. Wie auch ihre rot-grünen Vorgänger, deren verkehrspolitische Bilanz denn auch nur ungenügend ausfiel. Bis eine Bundesregierung jedweder politischer Couleur endlich einmal eine durchdachte Schienenverkehrspolitik auf die Tagesordnung setzt, werden wir auf ein besseres Bahnangebot als den aktuellen schleichenden Rückzug des Fernverkehrs aus Berlin und Brandenburg, der uns absurderweise viel weniger Verbindungen nach Osten, Süden und Norden beschert, als zu Zeiten von Mauer und Eisernem Vorhang, vergeblich warten.

 

 

 

10/02 2010:
Ohrfeige für die Bundesregierung - Regelsätze sofort erhöhen und sozio-kulturelles Existenzminimum wissenschaftlich fundiert ermitteln

	Renate Künast zum Regelsatzurteil

 

Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ungewöhnlich schnell, bis zum 31.12. diesen Jahres, muss Schwarz-Gelb die Rechtslage ändern. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine sachgerechte Orientierung bei der Ermittlung der Regelsätze an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei in keiner Weise erfolgt. Vielmehr seien in intransparenter Weise Abschläge und Ausklammerungen bestimmter Bedarfe erfolgt. Die Orientierung am Rentenwert bei der Erhöhung der Regelsätze sei nicht sachgerecht. Bei der Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene moniert das Bundesverfassungsgericht gar einen "völligen Ermittlungsausfall" und "eine freihändige Setzung". Auch die fehlende Berücksichtigung atypischer und laufender Bedarfe moniert das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz und hält hier eine sofortige Abhilfe zu Lasten des Bundes für notwendig.

 

Sofort helfen

 

Schwarz-Gelb muss sofort Abhilfe schaffen und den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen, wie wir Grüne und alle anerkannten Sozialverbände es schon seit Jahren fordern. Außerdem bedarf es einer wissenschaftlich fundierten und nachvollziehbaren Ermittlung eigenständiger Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Das bisherige System, nach dem Kinder und Jugendliche nur Abschläge der Regelsätze für Erwachsene erhalten, ist nicht sachgerecht. Babys brauchen Windeln, Kinder brauchen Schulhefte. Sie benötigen allerdings weder Tabak noch Alkohol. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass die Regelsätze zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für Jugendliche liegen müssen, wie eine Expertise aus dem Jahr 2009 gezeigt hat.

 

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29/01 2010:
Senat lässt "Außenbezirke" im Stich - Ergebnisse des Sozialmonitoring zeigen Folgen Rot-Roter Politik

Beate Buchwald, Bezirksverordnete Marzahn-Hellersdorf, Mitglied im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Soziale Stadt

 

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert.

 

Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

 

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

 

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

 

28/01 2010:
BündnisGrüne Fraktion setzt Zeichen gegen Nazis – Aufruf zur Blockade am 13.02.2010 in Dresden

Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. An diesem Tag soll dort der leider zur jährlichen Tradition gewordene größte Nazi-Aufmarsch Europas stattfinden.

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26/01 2010:
Jetzt erst Recht - Dresden Nazifrei

 

Am 13. Februar wollen Nazis aus ganz Europa erneut in Dresden auf die Straßen gehen, um die Bombardierung Dresdens 1945 für die Verbreitung ihres revisionistischen und menschenfeindlichen Weltbildes zu nutzen.

 

Dagegen ruft ein breites Bündnis zu zivilem Ungehorsam auf. Bündnis90/ Die Grünen unterstützen den Aufruf. Unser Landesverband organisiert auch Busse für günstige 11 Euro für Hin- und Rückfahrt. 

 

Kritisch wird von der Zivilgesellschaft und den Medien auf die Kriminalisierung der Proteste reagiert. Die Seite Dresden-Nazifrei.de wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden gesperrt und musste auf Dresden-Nazifrei.COM umziehen. Auf dieser Seite können Einzelpersonen und Organisationen auch weiterhin den Aufruf unterstützen.

 

25/01 2010:
Wenn wir nichts machen, macht es keiner!

 

Bündnisgrünes Gespräch zeigt neue Wege auf

 

Es muss weitergehen! Das war allen klar auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung von Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) und Stefan Ziller, MdA, die am 25. Januar 2010 im Schloss Biesdorf stattfand. Im voll besetzten Kaminzimmer wurden die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen ausgewertet. Editha und Stefan, die bei den bunten Protesten vor Ort dabei waren, berichteten von ihren Erlebnissen und Georg Kössler, der als Delegierter selbst am Verhandlungsort war, erzählte von der Stimmung während der Verhandlungen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, nicht nur über das magere Ergebnis der Konferenz, sondern vor allem auch über die prinzipiell fehlende Handlungsbereitschaft der Regierenden. Aber es gibt auch ein positives Signal aus Kopenhagen: die Umweltorganisationen und Klimaschutzaktivist_innen sind wieder enger zusammengerückt und man ist sich einig, dass man die Bekämpfung des Klimawandels den Regierungen einfach nicht mehr überlassen kann.

 

Das wurde auch im Laufe des Gesprächs im Biesdorfer Schloss schnell deutlich. Zukunftsweisende Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene begonnen werden und jeder kann seinen Beitrag leisten. Angesprochen wurden vor allem auch die Möglichkeiten hier in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise durch Energieeinsparungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, rief dazu auf, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen und Missstände am besten gleich an die BVV-Fraktion weiter zu leiten. Warum müssen zum Beispiel ganze Straßenzüge auch tagsüber mit Laternen beleuchtet werden, gab ein Gast zu bedenken. Warum gibt es im Bezirk nach wie vor kein schlüssiges Energiekonzept?

 

Insgesamt wurde bei diesem ersten Schlossgespräch im neuen Jahr klar: Wenn wir nicht selbst etwas gegen den Klimawandel unternehmen, tut es niemand. Wir müssen loslegen, und zwar jetzt!

 

14/01 2010:
Afghanistan - zwischen Erschrecken und Ermutigung (Brief von Nachtwei an Bischöfin Käßmann)

	Winfried Nachtwei

 

Sehr geehrte Frau Bischöfin Käßmann,

 

 

vor Jahren begegneten wir uns persönlich bei einer deutsch-russischen Zivildienst-Tagung in Moskau, zuletzt 2007 bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Zentralstelle KDV.

 

Als jemand, der seit Ende 2001 als Abgeordneter des Bundestages und Mitglied des Verteidigungsausschusses das deutsche Afghanistan-Engagement und den Bundeswehreinsatz dabei mitverantwortet und intensiv begleitet hat, drängt es mich, Ihnen zu Ihren Afghanistan betreffenden Aussagen in der Neujahrspredigt in Dresden zu schreiben.

 

Zuallererst möchte ich Ihnen für Ihre Predigt insgesamt von Herzen danken: Sie sind ganz nah an der Lebenswirklichkeit, an den Menschen mit ihren Widersprüchen; Sie weichen dem Erschreckenden nicht aus, nennen es beim Namen und helfen zugleich, sich nicht im Erschrecken zu verlieren, machen Mut und Hoffnung.

 

...

 

Mit besten Wünschen für ein friedlicheres 2010

grüßt Sie herzlich

 

gez. Winfried Nachtwei

 

Offener Brief als PDF-Datei.

 

06/01 2010:
Schlossgespräch: Wie weiter mit dem Klima - Was kommt nach Kopenhagen?

 

Diese Frage stellen sich Stefan Ziller, MdA und Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) nach ihrer Rückkehr aus Kopenhagen und laden deshalb alle Interessierten am Montag, dem 25.01.10 um 19 Uhr ins Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf. Die beiden werden von ihren Erlebnissen berichten. Als Einstieg zeigen wir einen Film zu den Protesten von Kathrin Henneberger.

Im Anschluss soll es eine offene Diskussion zum Ausgang der Klimakonferenz und den Folgen für unseren Planeten geben.

 

Montag, 25. Januar 2010, 19:00 Uhr

 

Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf
Alt-Biesdorf 55
S Biesdorf / U Elsterwerdaer Platz